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Demokratie und freie Presse: Mit ihrem Medienimperium sichert sich die SPD Macht und Einfluss auf Medien

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Zur Kritik des NRW-SPD-Generalsekretärs an der neuen Tätigkeit von Hendrik Wüst beim Zeitungsverlegerverband NRW erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Berufliche Tätigkeiten, soweit sie das Mandat nicht beeinträchtigen, sind ein Beitrag, die Unabhängigkeit von Abgeordneten zu steigern. Die CDU will unabhängige Abgeordnete. Das stärkt die Demokratie. Das wissen selbst zahlreiche SPD-Landtagsabgeordnete und üben ebenfalls neben ihrem Mandat eine Tätigkeit aus. Beim Verhältnis von Demokratie und freier Presse gibt die CDU im Düsseldorfer Landtag der SPD in NRW gerne Nachhilfe. Herr Groschek: Geben Sie einmal bei Google die Suchbegriffe ‚Medienbeteiligungen der SPD‘ ein. Da tun sich Abgründe auf, welches Medienimperium und damit welchen Einfluss auf Medien die SPD hat. Bei manchen Medien sind die Beteiligungsverhältnisse so, dass SPD und ‚vierte Macht‘ im Staat identisch sind. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die SPD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.“