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Kommunale Finanzen: Laumann will Klarheit

Quelle: www.wn-online.de, H. Riemenschneider

Düsseldorf – Ein Thema wird den CDU-Bundesparteitag beherrschen: die dramatische Finanzlage vieler Kommunen. Karl-Josef Laumann, Fraktionschef im Landtag, erwartet eine deutliche Positionierung seiner Partei in der Kommunalpolitik. Wenn es nicht gelinge, in den Gemeinden wieder Gestaltungsspielräume zu schaffen, werde es kaum gelingen, herausragende Personen für Ämter in den Stadt- und Gemeinderäten zu gewinnen. „Ich glaube nicht, dass das Problem zwischen Land und Kommunen noch zu lösen ist“, zielt Laumann auf eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der sozialen Sicherung. „Die Steuerdebatte muss einfach beendet werden.“ Mehreinnahmen müssten den Kommunen zugutekommen.
Und als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft fährt Laumann sehr selbstbewusst zum Bundesparteitag nach Karlsruhe: Was früher in der CDU kaum denkbar war, ist inzwischen ohne Diskussion durchsetzbar – der CDA-Antrag für eines Mindestlohn wurde von der Antragskommission zur Annahme empfohlen.