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Themen der 45. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

CDU fordert: Nachtragshaushalt zurückziehen – Schuldenorgie stoppen

Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2012 zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen allein für 2010 Steuermehreinnahmen von 15,2 Milliarden Euro einplanen können. Für das Bundesland NRW bedeutet das nach Angaben des Finanzministers für 2010 Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro. Doch was Rot-Grün uns als Nachtragshaushalt vorgelegt hat, ist eine mutwillige Verschuldungsorgie. Konsolidierung ist die Grundpflicht eines jeden Finanzministers. Eine Absenkung der Neuverschuldung ist bequem möglich. Stattdessen gefährdet die Landesregierung die nachhaltige Leistungsfähigkeit unseres Landes. Damit schädigt Rot-Grün bewusst die Menschen in NRW und beraubt unsere Kinder und Kindeskinder. Mit Blick auf ein Wirtschaftswachstum von mehr als 3,5 Prozent und einer Arbeitslosenzahl von weniger als drei Millionen mahnen alle Wirtschaftsweisen eindringlich zur Konsolidierung. Die Zeit für eine Rückführung der öffentlichen Schulden ist ganz eindeutig gekommen. Doch im Gegensatz zum konsequenten Vorgehen von Bund und Bundesländern strebt die grün-rote Minderheitskoalition eine Politik der kreditfinanzierten Volksbeglückung an. Für die geplante Rekordverschuldung von fast neun Milliarden Euro besteht überhaupt kein Anlass. Der Haushalt von 2010 ist solide und wird um wenigstens 1,7 Milliarden Euro besser sein als das Haushalts-Soll. Daher fordert die CDU-Fraktion mit Nachdruck: Nachtragshaushalt zurückziehen – Schuldenorgie stoppen.

Die Schamfrist ist vorbei: SPD und Grüne prüfen Ende der Überwachung der Linken durch den NRW-Verfassungsschutz

Die Schamfrist ist vorbei. Medienberichten zufolge geht Rot-Grün in NRW ganz ungeniert auf die Linke im nordrhein-westfälischen Landtag zu, indem SPD und Grüne ein Ende der Überwachung der Linkspartei durch den NRW-Verfassungsschutz prüfen wollen. War Frau Kraft nicht in und durch den Landtagswahlkampf gezogen mit der Versprechung, dass die Linke weder regierungs- noch koalitionsfähig sei? Und jetzt wanzen sich SPD und Grüne an die Linke heran. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Kommunisten ganz offiziell mit dieser grün-roten Minderheitsregierung Kraft im Boot sitzen.

Schäuble-Vorschläge bringen Bewegung in die Kommunalfinanzen

Den Kommunen muss geholfen werden. Dieses Signal ist in Berlin angekommen. Jetzt kommt bei den Kommunalfinanzen in der Bundesregierung Bewegung. Ministerpräsidentin Kraft hingegen hat keine eigenen Konzepte zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen vorgelegt. Diese grün-rote Minderheitsregierung will alles auf Pump finanzieren. Damit steckt sie den nachfolgenden Generationen Schuldscheine in den Ranzen: Das ist nicht nachhaltig und sozial ungerecht. Den Kommunen muss geholfen werden, weil die gesellschaftlichen Entwicklungen zu Lasten der Städte und Gemeinden im Lande gehen. Da muss der Bund einen höheren Anteil übernehmen. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung vorschlägt, dann ist das ein Anfang. Schäubles Vorschlag, die Kommunen könnten in eigener Regie einen Zuschlag zur Einkommensteuer erheben, verschafft den Städten und Gemeinden immerhin eine Einnahmequelle. Denn wir müssen beides tun: Wir müssen die Einnahmensituation der Städte und Gemeinden verbessern, und wir müssen an der Reduzierung ihrer Ausgaben arbeiten. Da sind die Schäuble-Vorstöße sehr hilfreich.

Kein Wort der Anerkennung vom Innenminister für den Einsatz der NRW-Polizisten in Gorleben

Die Linke hat zu schweren Straftaten gegen den Castor-Transport aufgerufen, doch NRW-Innenminister Jäger schweigt dazu. Schlimmer: Der SPD-Minister hält es noch nicht einmal für nötig, sich schützend vor seine Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu stellen. Denn in Gorleben waren auch viele Polizisten aus NRW im Einsatz. Viele von ihnen mussten dabei mit Dienstzeiten von weit über 24 Stunden bis an die Grenzen ihrer körperlichen Belastbarkeit gehen. Kein Wort der Anerkennung vom Dienstherrn dazu. Das ist schändlich. Manche von ihnen waren seit Freitag ununterbrochen im Einsatz. Trotzdem haben sie mit großer Umsicht, Zurückhaltung aber auch Durchsetzungskraft dafür gesorgt, dass dieser Castor-Transport ein gutes Ende fand. Dafür gebührt ihnen hoher Dank und hohe Anerkennung. Nordrhein-Westfalen kann stolz sein auf seine Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Kinderbetreuung: Für Frau Schäfer sind die Schuhe zu groß

Frau Schäfer begreift es einfach nicht oder will es nicht begreifen. Im Mai 2005 hatte NRW eine Betreuungsquote von 2,8 Prozent. Dann haben wir in fünf Jahren eine Betreuungsquote von 14 Prozent erreicht. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Bestätigt wird dies durch die jüngste Veröffentlichung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik. Die Zahlen beschreiben eine deutliche Steigerung des Platzangebots im Vergleich zu den Vorjahreszahlen. Doch die Ministerin hat wieder nichts Besseres zu tun, als NRW schlecht zu reden. Damit beleidigt sie wieder alle Beteiligten, die mit großem Krafteinsatz um die Verbesserung der Betreuungsstruktur bemüht sind. 32 Prozent ist die Zielmarke. Schon heute ist absehbar: Für Frau Schäfer sind die Schuhe zu groß.