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Die Schamfrist ist vorbei: SPD und Grüne prüfen Ende der Überwachung der Linken durch den NRW-verfassungsschutz

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Die Schamfrist ist vorbei. Seit heute ist klar, dass Rot-Grün in NRW ganz ungeniert auf die Linke im nordrhein-westfälischen Landtag zugehen.“ So bewertet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, Zeitungsberichte, wonach SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag ein Ende der Überwachung der Linkspartei durch den NRW-Verfassungsschutz prüfen wollen.  „Wie bitte?“, fragt Laumann. „War Frau Kraft nicht in und durch den Landtagswahlkampf gezogen mit der Versprechung, dass die Linke weder regierungs- noch koalitionsfähig sei? Und jetzt wanzen sich SPD und Grüne ganz ungeniert an die Linke heran. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Kommunisten ganz offiziell mit dieser grün-roten Minderheitsregierung Kraft im Boot sitzen.“