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Schäuble-Vorschläge bringen Bewegung in die Kommunalfinanzen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Den Kommunen muss geholfen werden. Dieses Signal ist in Berlin angekommen. Jetzt kommt in der Bundesregierung Bewegung bei den Kommunalfinanzen.“ Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, in der heutigen Sitzung der Fraktion. Ministerpräsidentin Kraft warf der CDU-Fraktionschef vor, keine eigenen Konzepte zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen vorzulegen. Laumann: „Diese grün-rote Minderheitsregierung will alles auf Pump finanzieren. Damit steckt Schulden in den Ranzen: Das ist nicht nachhaltig und sozial ungerecht.“

Den Kommunen müsse geholfen werden, so Laumann, weil die gesellschaftlichen Entwicklungen zu Lasten der Städte und Gemeinden im Lande gingen. Da müsse der Bund einen höheren Anteil übernehmen. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung vorschlage, „dann ist das ein Anfang“. Schäubles Vorschlag, die Kommunen könnten in eigener Regie einen Zuschlag zur Einkommensteuer erheben, verschaffe den Städten und Gemeinden immerhin eine Einnahmequelle. Laumann. „Denn wir müssen beides tun: Wir müssen die Einnahmensituation der Städte und Gemeinden verbessern, und wir müssen an der Reduzierung ihrer Ausgaben arbeiten. Da sind die Schäuble-Vorstöße sehr hilfreich.“