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Themen der 44. Kalenderwoche

Wer diesen Nachtragshaushalt weiter aufrecht hält, setzt sich dem Vorwurf der Bilanzfälschung aus

Die Steuerschätzung schafft endgültig Klarheit: Frau Kraft hat keinen Grund, das Land NRW in die Rekord-Neuverschuldung zu zwingen. Dieser Nachtragshaushalt war und ist das Papier nicht wert, auf das er gedruckt ist. Der wirtschaftliche Aufschwung und die steigenden Steuereinnahmen bieten Frau Kraft aber auch die Chance, sich aus der Umklammerung der Linken zu befreien. Denn es eröffnen sich neue Spielräume für eigene Sparanstrengungen. Ohne einen eigenen Beitrag wird es nicht gehen. Dass die Landesregierung dies ignoriert, ist ein Armutszeugnis und macht deutlich, dass die Linke bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts die Feder mitgeführt hat. Wenn die grün-rote Minderheitsregierung den Nachtragshaushalt jetzt nicht einstampft, dann ist der Vorwurf berechtigt, dass dieser Nachtragshaushalt an Bilanzfälschung grenzt. Bereits in der vergangenen Woche haben Sachverständige im Rahmen einer Expertenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss deutlich erklärt, dass der vorgelegte Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist. Die Sachverständigen haben ausgeführt, dass aufgrund des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs weder eine Störung vorliege, noch die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen geeignet seien, eine angebliche Störungslage zu beseitigen. Während alle anderen Bundesländer ernsthaft ihre Haushalte konsolidieren, hält Frau Kraft weiter an ihrer fahrlässigen Verschuldungspolitik fest und legt damit zukünftige Generationen in Fesseln.

Frau Kraft führt die Integration in NRW zurück in die 50-er Jahre

Die grün-rote Minderheitsregierung in Düsseldorf reduziert Integrationspolitik alleine auf Arbeitsmarktpolitik. Das macht die Kritik von Frau Kraft am Integrationsgipfel in Berlin deutlich. Denn wenn Frau Kraft gegen den Integrationsgipfel die Einführung anonymer Bewerbungen in Nordrhein-Westfalen ins Feld führt und diese Idee rühmt, dann offenbart sie ein Verständnis von Integration, dass auf dem Stand der ersten Gastarbeiter von vor 50 Jahren stehen geblieben ist. Da passt auch ins Bild, dass sie das bundesrepublikanisch vorbildliche Generationen- und Integrationsministerium der Regierung Rüttgers zerschlagen und die Integration ins Arbeits- und Sozialministerium des Guntram Schneider verlagert hat. Diese grün-rote Minderheitsregierung ignoriert die integrationspolitische Herausforderung in ihrer Vielfalt. So führt Frau Kraft die Integration in NRW zurück in die 50-er Jahre.

Die Linke ruft zu gewalttätigen Protesten auf – und der Innenminister schweigt

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ist empört. Unter dem verharmlosenden Deckmäntelchen des zivilen Ungehorsams ruft die Linke im Düsseldorfer Landtag zu schweren Straftaten auf. Sie unterstützt Proteste gegen den Castor-Transport am kommenden Wochenende. Und wie bewertet das der zuständige Innenminister? Gar nicht! Stattdessen taucht Minister Jäger lieber ab und schweigt. Dabei ist sicher, dass auch Beamtinnen und Beamte aus Nordrhein-Westfalen zum Einsatz kommen werden. Sie haben ein Recht darauf, dass ihr Dienstherr, der nordrhein-westfälische Innenminister, alles tut, damit sie keinen Schaden an Leib und Seele erleben. Es ist skandalös, dass der für die Sicherheit des Landes zuständige Innenminister es nicht für nötig hält, die Ankündigung von Straftaten zu verurteilen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgen zu lassen. Wer eigentlich, wenn nicht der Innenminister, ist dafür zuständig? Herr Jäger hat jetzt einiges zu erklären.