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Themen der 43. Kalenderwoche

Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen – Perspektive und Alternative statt Schulden 

Die CDU-Landtagsfraktion ist bereit, die finanziellen Ressourcen des Landes für die Kommunen einzusetzen. Aber wir reichen dabei nicht die Hand für einen Verschuldungspakt. Denn es macht keinen Sinn, schlechte Schulden der Städte und Gemeinden mit neuen schlechten Schulden des Landes zu stopfen. Deshalb geht die Finanzierung nur über Steuermehreinnahmen und Einsparungen. Etwas anderes ist mit uns nicht zu machen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat 2009 mit acht Milliarden Euro so viel Geld aus dem Landeshaushalt an die Kommunen zwischen Rhein und Weser überwiesen, wie noch keine andere Landesregierung zuvor. Und in diesem Jahr ist es mit 7,6 Milliarden Euro der zweithöchste Wert in der Landesgeschichte. Darüber hinaus hat das Land NRW unter der Regierung Jürgen Rüttgers 84 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes an die Städte und Gemeinden durchgereicht. Das ist Spitze unter den Bundesländern in Deutschland. Dennoch geht es vielen Kommunen finanziell nicht gut und das macht deutlich: Es sind die strukturellen Probleme, die die Kommunen in die Knie zwingen. Deshalb macht es keinen Sinn, wie es die grün-rote Minderheitsregierung im Nachtragshaushalt 2010 plane, Geld in einen löchrigen Schlauch zu pumpen, wenn man zuvor nicht die Löcher gestopft hat. Das ist verpufft und ist weder sinnvoll noch nachhaltig. Deshalb ist der Bund in der Pflicht, insbesondere bei den steigenden Kosten für die Grundsicherung, die Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege oder der Kinder- und Jugendhilfe.

 

Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu am Dienstag dieser Woche ein Positionspapier beschlossen (Titel: „KomPAsS“, www.cdu-nrw-fraktion.de/presse), in dem sie ein umfassendes Handlungskonzept zu Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Kernpunkte sind: Der Bund muss sich zur Hälfte an den Sozialkosten beteiligen (heute rund ein Viertel). Das Land legt für die auf Liquiditätskredite besonders angewiesenen Kommunen in einem Sondergesetz eine Zinshilfe von bis zu 400 Millionen Euro auf, und die Kommunen müssen dazu noch 100 Millionen Euro beisteuern.

Diese Hilfe des Landes darf nur über Steuermehreinnahmen oder Einsparungen gespeist werden. Anders geht es nicht. Auf Pump machen wir nicht mit. Dies ist der Weg der CDU im Düsseldorfer Landtag, um den Kommunen mittel- und langfristig ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückzugeben.  Kommunalpolitik soll Spaß machen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Landesparteitag der NRW-CDU im Frühjahr in Münster unter dem Beifall der Christdemokraten erklärt. Damit legen wir heute auch den Grundstein dafür, dass die vielen Kommunalpolitiker in unserem Bundesland den die Freude an ihrem ehrenamtlichen Engagement nicht verlieren. 

SPD leidet an Wahrnehmungsstörung

Die SPD leidet an Wahrnehmungsstörung. In der Expertenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt von SPD und Grünen haben die Sachverständigen deutlich erklärt, dass der vorgelegte Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist. Damit ist unsere Position bestätigt. Die Sachverständigen haben ausgeführt, dass aufgrund des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs weder eine Störungslage vorliege, noch die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen geeignet seien, eine angebliche Störungslage zu beseitigen. Trotz steigender Steuereinnahmen bleibt die Minderheitsregierung bei ihrer Linie und will die Nettoneuverschuldung um 2,3 Milliarden Euro auf den Rekordwert von 8,9 Milliarden Euro erhöhen. Während alle anderen Bundesländer ernsthaft ihre Haushalte konsolidieren, hält Frau Kraft weiter an ihrer fahrlässigen Verschuldungspolitik fest und legt damit zukünftige Generationen in Fesseln.

Rot-grüne Kahlschlagpolitik bei der Eigenheimförderung wird zur Gewissheit

Eine neue Dimension der politischen Unzuverlässigkeit erleben wir mit dem Kabinettsbeschluss der grün-roten Minderheitsregierung zur sozialen Wohnraumförderung. Während Grüne und SPD vor der Landtagswahl noch vehement eine gesetzliche Festschreibung der sozialen Wohnraumförderung in Höhe von einer Milliarde Euro gefordert haben, ist nun nach der Wahl eine drastische Kürzung der Mittel zur Wahrheit geronnen. Übrig bleiben 800 Millionen Euro, die insbesondere zu Lasten der sozialen Eigenheimförderung gehen. Damit wird es für Haushalte mit mittleren und kleineren Einkommen schwieriger, sich eine immobilienbasierte Altersversorgung aufzubauen. Angesichts zunehmend gebrochener Erwerbsbiographien wäre das jedoch gerade für diese Menschen in unserem Land besonders wichtig. Die CDU-geführte Landesregierung hatte demgegenüber eine Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt. Das Förderergebnis für das Jahr 2009 belief sich auf 1,141 Milliarden Euro. Angesichts einer Rekordverschuldung, die diese Regierung aufzutürmen begonnen hat, ist die Kürzung der Eigenheimförderung skandalös.

Verständigung in Berlin zur Steinkohle stärkt Verhandlung mit Brüssel

Die Kumpel im Ruhrgebiet haben eine mächtige Verbündete: Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich in Brüssel für den Kohlenkompromiss ein. Das ist die gute Botschaft aus Berlin. Wir sind erfreut darüber, dass das Bundeskabinett in Berlin sich auf eine einheitliche Verhandlungsposition verständigt hat. Denn das ist unabdingbar, um in der Sache Erfolg zu haben. Wir haben auch Verständnis dafür, dass die so genannte Revisionsklausel aus der Kohlevereinbarung nicht mehr zum Tragen kommen soll. Die Revisionsklausel, seinerzeit von der SPD durchgedrückt, war von vorneherein der Versuch, den Bergleuten Sand in die Augen zu streuen. Das hat bei ihnen aber ohnehin nie verfangen. Bei seinen Verhandlungen mit dem deutschen EU-Kommissar Günter Oettinger im August hat der Fraktionschef Karl-Josef Laumann das Signal aus Brüssel mitgenommen, wie wichtig es ist, bei den Verhandlungen in der EU-Hauptstadt geschlossen aufzutreten. Frau Kraft sollte ihr Kabinett und ihren Wirtschaftsminister deshalb jetzt anweisen, fahrlässige Äußerungen zum Abbau von Steinkohle über 2018 hinaus zu unterlassen. Damit setzt die grün-rote Minderheitsregierung den Erfolg in Brüssel aufs Spiel.

Gesetzentwurf gegen Zwangsheirat und strengere Regeln für Integrationsunwillige ist das richtige Signal

Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Integrationspolitik als Schritt in die richtige Richtung. Das neue Gesetz fordert und fördert die Integrationswilligkeit. Gleichzeitig wird die wirkungsvolle Bekämpfung von Zwangsheiraten und Scheinehen erleichtert. Besonders wichtig ist, dass das Gesetz einen besseren Schutz der Opfer von Zwangsehen vorsieht. Wer im Ausland zur Heirat gezwungen wird, soll demnach ein Rückkehrrecht bekommen. Darüber hinaus ist gut und richtig, dass die überhitzte Diskussion der vergangenen Wochen und Monate nun endlich in vernünftige und zukunftsweisende gesetzliche Regelungen mündet. Die vorgesehenen Maßnahmen gegen integrationsunwillige Zuwanderer sind zugleich ein klares Zeichen: Wer bereit ist, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, muss besser dastehen, als derjenige, der sich der Integration beharrlich verweigert. Das ist ein Quantensprung gegenüber dem Multi-Kulti-Mantra von Grünen und SPD.