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Kommunalfinanzen: Landeshilfen ja, aber nicht auf Pump, sondern durch Steuermehreinnahmen und Einsparungen

„Die CDU-Landtagsfraktion ist bereit, die finanziellen Ressourcen des Landes für die Kommunen einzusetzen. Aber wir reichen dabei nicht die Hand für einen Verschuldungspakt. Denn es macht keinen Sinn, schlechte Schulden der Städte und Gemeinden mit neuen Schulden des Landes zu stopfen. Deshalb geht die Finanzierung nur über Steuermehreinnahmen und Einsparungen. Etwas anderes ist mit uns nicht zu machen.“ Das erklärten heute im Düsseldorfer Landtag der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen. Um die Handlungs- und damit Zukunftsfähigkeit der Kommunen ging es in der Sondersitzung des Landesparlaments.

 

Der CDU-Fraktionschef hob hervor, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung 2009 mit acht Milliarden Euro so viel Geld aus dem Landeshaushalt an die Kommunen zwischen Rhein und Weser überwiesen hatte wie noch keine andere Landesregierung zuvor. Und in diesem Jahr sei es mit 7,6 Milliarden Euro der zweithöchste Wert in der Geschichte des Landes NRW gewesen. Darüber hinaus habe das Land NRW unter der Regierung Jürgen Rüttgers 84 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes an die Städte und Gemeinden durchgereicht. Laumann: „Das ist Spitze unter den Bundesländern in Deutschland.“ Dennoch gehe es vielen Kommunen finanziell nicht gut und das mache deutlich: „Es sind die strukturellen Probleme, die die Kommunen in die Knie zwingen.“ Deshalb mache es keinen Sinn – wie es die grün-rote Minderheitsregierung im Nachtragshaushalt 2010 plane – Geld in einen löchrigen Schlauch zu pumpen, wenn man zuvor nicht die Löcher gestopft  habe. Laumann: „Das ist verpufft, ist weder sinnvoll noch nachhaltig.“ 

Deshalb sei der Bund in der Pflicht, insbesondere bei den steigenden Kosten für die Grundsicherung, die Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege oder der Kinder- und Jugendhilfe. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dazu am Dienstag dieser Woche ein Positionspapier beschlossen (Titel: „KomPAsS“, www.cdu-nrw-fraktion.de/presse), in dem sie ein umfassendes Handlungskonzept zu „Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen – Perspektive und Alternative statt Schulden“ entwickelt. Dieses Handlungskonzept stellte CDU-Kommunalexperte im Düsseldorfer Landtag vor. Kernpunkte sind: Der Bund muss sich zur Hälfte an den Sozialkosten beteiligen (heute rund ein Viertel). Das Land legt für die auf Liquiditätskredite besonders angewiesenen Kommunen in einem Sondergesetz eine Zinshilfe von bis zu 400 Millionen Euro auf, und die Kommunen müssen dazu noch 100 Millionen Euro beisteuern.

Diese Hilfe des Landes dürfe nur über Steuermehreinnahmen oder Einsparungen gespeist werden, machte Löttgen für die CDU-Landtagsfraktion unmissverständlich klar. „Anders geht es nicht. Auf Pump machen wir nicht mit.“ Dies sei der Weg der CDU im Düsseldorfer Landtag, um den Kommunen mittel- und langfristig ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückzugeben.  „Kommunalpolitik soll Spaß machen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Landesparteitag der NRW-CDU im Frühjahr in Münster unter dem Beifall der Christdemokraten erklärt. Laumann und Löttgen: „Damit legen wir heute auch den Grundstein dafür, dass die vielen Kommunalpolitiker in unserem Bundesland den die Freude an ihrem ehrenamtlichen Engagement nicht verlieren.“