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EU-Parlamentarier stützen Kumpel – Ausschuss für Förderung bis 2020

Quelle: www.wn-online.de

Brüssel/Münster/Ibbenbüren – Unterstützung aus dem EU-Parlament für deutsche Kumpel: Der Regionalausschuss des Parlamentes hat am Donnerstag eine Verlängerung der Steinkohlebeihilfen bis 2020 gefordert. Damit habe sich der erste Fachausschuss des Parlamentes deutlich gegen die Vorgabe der EU-Kommission gewandt, die sich auf 2014 als Ende des subventionierten Bergbaus in Europa festgelegt hatte, sagte der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper (Lotte).

Das Ausschuss-Votum gebe die allgemeine Stimmung im Parlament wieder, so der CDU-Politiker. Er erwarte, dass sich die Kommission in der Kohlefrage nun „deutlich nach hinten“ bewege.
Die EU-Kommission hat sich bislang wenig beeindruckt von deutschen Vorstößen gezeigt. So machte es offenbar wenig Eindruck, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung Mitte der Woche nach langem Gezerre auf eine gemeinsame Position bei der Kohle einigte: FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte seinen Widerstand dagegen aufgegeben, die Förderung, wie 2007 im Kohlekompromiss mit den Kumpeln vereinbart, bis 2018 fortzusetzen.

Im Gegenzug für ein eventuelles Gegenkommen der Kommission will Berlin die „Revisionsklausel“ streichen, nach der 2012 das Aus noch einmal überprüft werden soll. Diese einst von der SPD durchgedrückte Klausel sei ohnehin nur der Versuch, den Kumpeln „Sand in die Augen zu streuen“, meinte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann (Riesenbeck).

„Das hat bei ihnen aber ohnehin nie verfangen.“ Zugleich mahnte Laumann die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf, „fahrlässige Äußerungen zum Abbau von Steinkohle über 2018 hinaus zu unterlassen“. Dies setze den Erfolg in Brüssel aufs Spiel. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte Berlin vorgeworfen, die deutsche Position in Brüssel mit dem Verzicht auf die Revisionsklausel zu schwächen und hatte für einen Sockelbergbau über 2018 hinaus plädiert.

Forderungen nach einer dauerhaften Kohlesubventionierung hat jedoch auch der Regionalausschuss des EU-Parlamentes eine Absage erteilt. Allerdings will er „einmalige Anschubfinanzierungen“ zulassen für Zechen, die eine marktwirtschaftliche Perspektive hätten. Dies sei eine Chance für private Energieunternehmen, die Bergwerke in Eigenregie weiterführen wollten, sagte Pieper.

In Ibbenbüren waren kürzlich zwei Ex-Betriebsratsmitglieder des dortigen Bergwerkes mit Vorstellungen vorgeprescht, die Anthrazit-Zeche im Zusammenspiel mit dem benachbarten RWE-Kraftwerk auch über 2018 hinaus ohne Subventionen weiterzubetreiben.