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Kommunen in Not: Bund soll helfen

Quelle: www.wn-online.de

Düsseldorf – Die CDU-Landtagsfraktion will die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, um die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten. Der Bund soll ab 2011die Hälfte der Soziallasten tragen. Fraktionschef Karl-Josef Laumann stellte am Dienstag die Eckpunkte eines Konzeptes zur Entschuldung der Kommunen vor, über das er am Mittwoch mit SPD und Grünen reden will.
Gemessen an den Ausgaben von 2010 müsste der Bund seine Zuschüsse verdoppeln auf dann 21 Milliarden Euro. Allein für die Kommunen in NRW ginge es demnach um fünf Milliarden Euro. In einem weiteren Schritt plädiert die CDU-Fraktion für ein „Sondergesetz kommunale Zinshilfe“, das den besonders auf Liquiditätskredite angewiesenen Kommunen eine Zinshilfe von rund 500 Millionen Euro gewähren soll. Zehn Milliarden Euro Liquiditätskredite sollen so abgesichert werden. Fraktionsvize Peter Biesenbach erklärte, die Hilfe werde an konkrete Vorgaben zum Schuldenabbau geknüpft.

Laumann betonte, für das Programm dürften keine neue Schulden aufgenommen werden. Vor der Sondersitzung des Landtags über die prekäre Finanznot der Kommunen bot Laumann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Zusammenarbeit an: „Ich bin bereit, Frau Kraft einen Pakt für die Kommunen anzubieten, wenn sie ihre fahrlässige Verschuldungspolitik aufgibt.“