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Warten auf den Kapitän: NRW-Opposition zieht 100-Tage-Bilanz

Quelle: www.wn-online.de

Düsseldorf – Für die Opposition ist es ein klassischer Tag zum Austeilen. 100 Tage rot-grüne Minderheitsregierung in NRW – auch CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nutzte am Donnerstag in Düsseldorf die Chance. Aber mittendrin lenkt er den Blick auch auf 100 Tage Opposition.

Er spricht vom „bösen Einschnitt“ des Wahlergebnisses, das die CDU nach fünf Jahren wieder von der Macht abgeschnitten hat. Inzwischen sei die Fraktion personell neu aufgestellt, die neue Führungsfigur der Landespartei stehe in zwei Wochen fest – die Basis hatte die Wahl zwischen Ex-NRW-Minister Armin Laschet und Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Dann, beim Landesparteitag am 6. November, soll auch die inhaltliche Neubestimmung auf Touren kommen. Spätestens dann werde die größte Oppositionsfraktion im Landtag erst richtig in Fahrt kommen, äußern einige Abgeordnete ihre Erwartung. Intern finde bis dahin auch keine Manöverkritik statt. Alle sitzen im selben Boot und warten auf den Kapitän.

Wichtigstes Thema für die Neupositionierung der CDU: Schulpolitik. Laumann zeichnet erneut sein Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasien und Realschulen vor, und „daneben funktionierende Vielfalt“: Funktionierende Hauptschulen sollen weiterhin ebenso wie Gesamtschulen und Verbundschulen bestehen. Und dann sagt Laumann Überraschendes: Auch funktionierende Gemeinschaftsschulen, wie Rot-Grün sie einführen will, könnten „hier und da“ bestehen bleiben – so wie die Waldorf-Schulen. Um dann aber zu relativieren: „Unter Experimenten kann man keine Schullandschaft ändern.“

Das gehört wieder in die Abteilung Attacke. „Die 100 Tage haben mit einem Wortbruch begonnen“, geht Laumann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an, die sich entgegen ihrer Ankündigungen von den Linken tolerieren lasse. Rot-Grün habe bislang nur Gesetze der Vorgängerregierung zurückgedreht. Laschet spitzt es zu: „Das Problem ist, dass die Regierung gar nicht regiert.“

Laumann rügt, die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres diene der wohlhabenden Grünen-Klientel: „Je höher das Einkommen ist, desto höher die Entlastung.“ Krafts Schuldenpolitik sei „einzigartig“ in Europa: „Diese Finanzpolitik ist das größte Problem, das die Regierung dem Land hinterlassen wird“, sagt Laumann zur geplanten Neuverschuldung von 8,9 Milliarden Euro.

Laschet ergänzt die Fakten: Für NRW steige das Volumen der Steuereinnahmen 2010 um drei Milliarden Euro. „Da muss man die Neuverschuldung nicht um 2,3 Milliarden in die Höhe treiben.“ Die 300-Millionen-Euro-Hilfe für die Kommunen dienten nur dazu, Zustimmung zum Nachtragsetat zu mobilisieren, unkt Laschet, zeigt sich aber beim Thema Kommunalfinanzen gesprächsbereit. Attacke und Alternative – beides hat Laumann vor 100 Tagen versprochen. Opposition gegen eine Minderheitsregierung ist nicht einfach.

Unversöhnliche und harsche Töne kommen von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Er kanzelt Rot-Grün als „Marsch in Richtung Einheitsbildung und Schuldenstaat“ ab. NRW drohe nach links zu driften und „im Wettbewerb mit den andren Ländern wieder abgehängt zu werden“.