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Laumann: „Gemeinden geht finanziell die Puste aus“

Quelle: www.mv-online.de

Nach dem Gespräch machte Laumann einen Rundgang durch das Kinderheim. Unser Foto zeigt die Gruppe im Gemeinschaftsraum einer Wohngruppe; v. l. Martin Janning (Psychologe), Norbert Dörnhoff (Leiter des Kinder- und Jugendheims), Laumann, Monika Lulay (Vorsitzende CDU Rheine) und Nicolas Fays (2. Vors. CDU Rheine).

Nach dem Gespräch machte Laumann einen Rundgang durch das Kinderheim. Unser Foto zeigt die Gruppe im Gemeinschaftsraum einer Wohngruppe; v. l. Martin Janning (Psychologe), Norbert Dörnhoff (Leiter des Kinder- und Jugendheims), Laumann, Monika Lulay (Vorsitzende CDU Rheine) und Nicolas Fays (2. Vors. CDU Rheine).
(Foto: Dierkes)



Rheine. „Den Gemeinden geht finanziell die Puste aus“, warnte der ehemalige Minister für Arbeit und Soziales NRW und jetzige CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, am Dienstag bei einem Besuch im Caritas Kinder- und Jugendheim an der Unlandstraße. Laumann wies darauf hin, dass in den Bereichen Jugendhilfe, Altenpflege und Grundsicherung die Kosten in den vergangenen Jahren geradezu explodiert seien.

So seien etwa in der Jugendhilfe die Kosten in den letzten fünf Jahren um bis zu 60 Prozent gestiegen. Einem durchschnittlichen Rentenbezieher fehlten trotz Pflegeversicherung rund 1000 Euro für einen Platz in einem Pflegeheim. Und die Kosten für die Grundsicherung von Niedrigverdienern seien um 30 Prozent gestiegen. „Mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro kann man eben keine Rentenansprüche aufbauen“, so Laumann. Verglichen mit einigen Städten im Ruhrgebiet seien die münsterländischen Gemeinden zwar noch gut dran. „Aber in fünf Jahren droht vielleicht auch unseren gesunden Gemeinden ein Haushaltssicherungsgesetz und damit der Verlust jeglichen Gestaltungsspielraums“, sagte Laumann.

Der Bund habe den Gemeinden diese Aufgaben zugewiesen, räume ihnen aber kein Gestaltungsrecht ein, so Laumann weiter. Entweder müsse der Bund diese Aufgaben selbst übernehmen oder den Gemeinden die Mittel zur Finanzierung geben. Sparen könne man bei Kindern, alten Menschen oder Niedrigverdienern kaum. „Wir werden nicht wieder zu den Vier-Bett-Zimmern in den Altenheimen zurückgehen“, sagte Laumann.

Als falsch bezeichnete Laumann vor diesem Hintergrund die in jüngster Zeit gesetzten bundespolitischen Signale. „Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr ist ein Geschenk an gutsituierte Familien.“ Wer dem Wähler angesichts einer horrenden Staatsverschuldung auch noch Steuergeschenke verspreche, handele wider besseres Wissen, sagte Laumann. In der EU liege Deutschland bei den Steuern inzwischen im Mittelfeld.