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Themen der 41. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Schulministerin Löhrmann stört den Unterricht

Das Echo ist verheerend. Eltern, Schulen, Experten und sogar die eigenen Leute lehnen den Schulversuch von Schulministerin Löhrmann zu G8/G9 ab. Dieses Experiment ist auf ganzer Linie gescheitert. Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Schulen wollen keine Strukturversuche auf ihrem Rücken. Sie wollen Ruhe. Das ist keine Schulpolitik mit Augenmaß. Sie verursacht vielmehr Chaos. Zu Recht titelte das ‚Westfalenblatt‘ am 8. Oktober 2010: ‚Löhrmann stört den Unterricht‘. Frau Löhrmann sollte sich um die Verbesserung der individuellen Förderung kümmern. Sie sollte den Lehrerinnen und Lehrern Vertrauen schenken, um einen besseren Unterricht zu gewährleisten, anstatt die Schullandschaft mit unausgegorenen Experimenten zu überziehen.

Leiharbeit passt nicht zu Wohlfahrtspflege

Die Fraktion der CDU stellt sich solidarisch hinter die Forderungen von ver.di, den Einsatz von Leiharbeitnehmern bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zu begrenzen. Schon als Sozialminister von Nordrhein-Westfalen hat der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann darauf hingewiesen, dass Zeitarbeit nicht zum Selbstverständnis der freien Wohlfahrtspflege und zu ihrer Gemeinnützigkeit im Steuerrecht passt. Soziale Arbeitgeber wie die Wohlfahrtsverbände haben neben ihrer wichtigen sozialpolitischen Aufgabe auch eine besondere soziale Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der sie gerecht werden müssen. Deshalb fordern wir die zahlreichen Mitglieder der SPD, die in den Vorständen der Arbeiterwohlfahrt Verantwortung tragen, auf, das Instrument der Leiharbeit auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren. Hier sollten die Sozialdemokraten, insbesondere Ministerpräsidentin Kraft und Arbeitsminister Schneider als AWO-Mitglieder, ihren Sonntagsreden zum Thema Leiharbeit auch einmal Taten folgen lassen.

CDU debattiert ideologiefrei über die beste individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler

Wir sind gegen die Einheitsschule, die Frau Kraft will. Studien belegen, dass der Traum, alle Schüler durch integrierten Unterricht zu besseren Abschlüssen zu führen, ausgeträumt ist. Das sehen inzwischen auch die Grünen ein, sogar Frau Löhrmann. Hierin müssen sich Frau Kraft und Frau Löhrmann erst einmal einig werden. Wir stehen für die Vielgliedrigkeit, denn wir wollen, dass unsere Kinder mit ihren unterschiedlichen Begabungen und Interessen auf Beruf oder Studium durch unterschiedliche Schulangebote vorbereitet werden. Wir wissen, dass viele Hauptschulen sehr gute Arbeit leisten. Eine Vielzahl von Hauptschulabsolventen in Nordrhein-Westfalen geht direkt in die handwerkliche Berufsausbildung. Wir wissen aber auch, dass die Anmeldezahlen vor allem bei den Hauptschulen in vielen Regionen zurückgehen. Diese Entwicklung wird schwerlich zu stoppen sein. Es war deshalb gut, dass im Schulgesetz von 2006 neue Möglichkeiten für Kooperationen von Haupt- und Realschulen festgeschrieben wurden. Auf diesem Weg müssen wir weiter vorangehen. Vom Ende her gedacht ist es durchaus denkbar, dass wir ein Schulsystem mit zwei tragenden Säulen haben werden. Der Kern der einen Säule werden die Realschulen sein, der Kern der anderen Säule werden die Gymnasien sein. Um diese Kerne herum wird es aber auch weiterhin gut funktionierende Hauptschulen oder Gesamtschulen geben. Für diese Entwicklung werden wir in den bildungspolitischen Debatten der CDU werben, aber auch in den Gesprächen mit der Regierungskoalition. Fest steht: Wir wollen Vielfalt. Wir wollen auf keinen Fall die Einheitsschule von Frau Kraft.