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Themen der 40. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

CDU hat einen klaren Kompass: Keine Zusammenarbeit mit extremen Parteien im NRW-Landtag

Wir machen eine glasklare CDU-Politik. Wir entwickeln unsere parlamentarischen Vorstellungen und stellen sie im Düsseldorfer Landtag zur Abstimmung. Dabei gibt es keine Zusammenarbeit mit den Linken. Es gibt auch keine politische Kommunikation mit den Linken. Da haben wir einen ganz klaren Kompass. Und der wird unsere politische Arbeit im Landtag leiten. Wie jede andere Landtagsfraktion verfolgt die Fraktion der CDU das Ziel, im Parlament Mehrheiten für die von ihr für richtig gehaltenen politischen Positionen zu gewinnen. Mit dem Einzug der Linkspartei in den nordrhein-westfälischen Landtag stellt sich die Frage nach Möglichkeiten und Grenzen der interfraktionellen Zusammenarbeit in politischen Sachfragen neu. Die CDU-Landtagsfraktion ist nicht zur politischen Zusammenarbeit mit Fraktionen extremer Parteien bereit. Das gilt für die Linkspartei. Es würde ebenso gelten, wenn eine rechtsextreme Partei im Landtag vertreten wäre. Für die CDU-Fraktion ist es ein Gebot der Selbstachtung demokratischer Parteien, auf die Organisation von parlamentarischen Mehrheiten in politischen Sachfragen dann zu verzichten, wenn sie nicht anders als durch eine Zusammenarbeit mit extremen und tendenziell undemokratischen Fraktionen oder Parteien – gleichviel ob von rechts oder von links – zu erzielen sind. Bei der aktiven Suche nach Mehrheiten für ihre politischen Positionen beschränkt sich die CDU-Fraktion auf die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD.

Grün-rote Minderheitsregierung schleift den sozialen Wohnungsbau – trotz Rekordverschuldung

Nachdem Rot-Grün gegen eine Fortführung der sozialen Wohnraumförderung des Landes in einem Finanzvolumen von einer Milliarde Euro gestimmt hat, steht fest: Die vermeintlichen Gralshüter der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen von SPD und Grünen haben versagt. Noch im vergangenen Jahr hatte die seinerzeitige Opposition von SPD und Grünen sogar die gesetzliche Festschreibung einer jährlichen Mindestfördersumme von einer Milliarde Euro eingefordert. Die grünen und sozialdemokratischen Baupolitiker, die die Rede von zukünftiger Wohnungsnot, von Sanierungsstau, Energieeffizienz und Barrierefreiheit so inflationär im Munde führen, wie die Landesregierung die Neuverschuldung in schwindelnde Höhen treibt, sind in den eigenen Reihen untergegangen. Anders ist wohl kaum zu erklären, dass die Wohnraumförderung trotz hochfliegender Ziele der Minderheitsregierung nun zusammengestrichen wird. Frau Schneckenburger und Herr Ott sollten sich zukünftig der Vokabel Heuchelei im Zusammenhang mit der Wohnraumförderung enthalten – das ist schlechter Stil und fällt am Ende auf sie selbst zurück.

 

Rot-Grün setzt ihren Kurs blinder Rückabwicklung auch bei der Stichwahl fort

Die Minderheitsregierung führt ihren Kurs der blinden Rückabwicklung fort und will die Stichwahl bei Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen wieder gesetzlich verankern. Das ist blanker Aktionismus, da in der Vergangenheit die meisten gewählten Kandidaten bei einer Stichwahl weniger Stimmen erhielten als beim ersten Wahlgang. Von breiten Mehrheiten und mehr demokratischer Legitimation kann also keine Rede sein. Die Abschaffung der Stichwahl war eine richtige und konsequente Entscheidung, die dem Wahlverhalten und damit den Wünschen der Menschen Rechnung getragen hat. Sie ist darüber hinaus ausdrücklich vom Verfassungsgerichtshof in Münster für verfassungsgemäß erklärt worden. Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist die demokratische Legitimation bei einer Wahl in einem Wahlgang mit relativer Mehrheit ausreichend gewahrt.

 

Schülerinnen und Schüler sind nicht die Nutznießer des grün-roten Nachtragshaushalts

Die grün-rote Minderheitsregierung ergeht sich mit ihrem Nachtragshaushalt in einer wahren Schuldenorgie, doch entgegen den großspurigen Ankündigungen von Frau Kraft und Frau Löhrmann sind unsere Schülerinnen und Schüler nicht die Nutznießer dieser Mittel. 33 Millionen Euro mehr für den Schulbereich machen gerade einmal 0,24 Prozent des gesamten Schuletats aus. Von einem Nachtragshaushalt zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen kann also keine Rede sein. Unsere Kinder werden nicht nur in Zukunft unter der Zinslast der Neuverschuldung leiden, sie kommt ihnen noch nicht einmal jetzt zugute.

 

Vollzugskommission: Für SPD und Grüne ist die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation kein Problem

SPD, Grüne und Linke unterstützen die Benennung einer Landtagsabgeordneten der Linken in ein parlamentarisches Kontrollgremium, obwohl sie nach Angaben des SPD-Abgeordneten Stotko Mitglied in einer Organisation ist, die das Innenministerium als verfassungsfeindlich einstuft. Das ist ein Skandal erster Klasse. Konkret geht es um die Landtagsabgeordnete Conrads (Linke), die Mitglied in der Organisation „Rote Hilfe“ ist. Diese Organisation wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“ Vor dem Hintergrund, dass jedes Mitglied der Vollzugskommission freien Zugang zu Gefangenen hat, mit ihnen ohne Wachpersonal Kontakt aufnehmen darf, weiter über die Sicherheitsausstattung der Gefängnisse oder über Personalpläne der Justizvollzugsbeamten in einer Haftanstalt informiert wird, ist es doch von Anbeginn an vollkommen klar, dass sich eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ wie in der Vollzugskommission ausschließen. Wie soll eine solche Frau mit einem solchen ideologischen Hintergrund im rechtsstaatlichen Interesse Entscheidungen fällen? Dass SPD und Grüne die Bedenken beiseite wischte, macht deutlich: Das ist der erneute Kotau von SPD und Grünen vor der Linken.

 

CDU erwartet gesicherte Finanzierung der Landesgartenschauen

Verwunderung und Sorge haben wir heute erfahren, dass die Zukunft der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen nicht so sicher ist, wie es Minister Remmel darstellt. Denn konkrete Aussagen zur Finanzierung bleibt Herr Remmel schuldig. Die CDU-geführte Landesregierung und Minister Eckhard Uhlenberg haben jede Landesgartenschau mit einer Basisförderung von fünf Millionen Euro anfinanziert. Diese Anschubfinanzierung hat zum Beispiel in Hemer Investitionen von 60 Millionen Euro angestoßen. Es ist an der Zeit, dass Minister Remmel jetzt klar und vollständig zur Zukunft der Landesgartenschauen Stellung nimmt. Schöne Ankündigungen alleine sind wertlos, wenn sie nicht solide finanziell abgesichert werden. Das erwarten auch die Landesgartenbauverbände, die eine langfristige Planungssicherheit brauchen.