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Treffen in Ibbenbüren: Laumann und Hundertmark halten an der Kohle fest

Quelle: www.ivz-online.de, Sabine Plake

Einträchtig machen sie sich gemeinsam für die Kohle stark: „Abgemacht ist abgemacht“ sagten IGBCE-Bezirksleiter Friedhelm Hundertmark und Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter in NRW.

Einträchtig machen sie sich gemeinsam für die Kohle stark: „Abgemacht ist abgemacht“ sagten IGBCE-Bezirksleiter Friedhelm Hundertmark und Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter in NRW.
(Foto: Sabine Plake)



Ibbenbüren. Unter dem Kohle-Vertrag stehen die Unterschriften der Großen Koalition, der beiden Kohleländer NRW und Saarland und der IGBCE. „Abgemacht ist abgemacht“, nimmt Karl-Josef Laumann den Ball der IGBCE auf. „Ich halte fest am Kompromiss von 2007“, verspricht er Friedhelm Hundertmark, IGBCE-Bezirksleiter Ibbenbüren.

Das bedeutet: Ende des subventionierten Bergbaus 2018, nicht schon, wie von der EU jetzt gefordert, 2014. „Und ich habe ein gutes Gefühl“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, CDU-Fraktionschef und Bundesvorsitzender der CDA am Mittwoch in Ibbenbüren.

Das freut den IGBCE-Bezirksleiter, dessen folgendes Lob doppelt schwer wiegt: „Ich muss Laumann für seine vielfältigen Bemühungen in Sachen Kohle danken“, sagt Hundertmark. Laumann helfe „an der Spitze mit, die Regelung mit den Beihilfen zu korrigieren“. Eine „All-Parteien-Koalition“ kämpfe um die Korrektur der EU-Entscheidung.


„Es ist ein Gesetz“, betont Hundertmark. Laumann pflichtet ihm bei: „Man kann nicht drei Jahre später sagen, jetzt ist alles anders. Dieser Industrie-Ausstieg ist uns schon schwer genug gefallen.“ Das wolle man anständig zu Ende bringen. Ansonsten wären die Folgen gravierend: Zusagen an Menschen könnten nicht eingehalten werden, die Regionen hätten weniger Zeit, sich auf den Ausstieg und die Folgen vorzubereiten, die gesamte Finanzierung gerate ins Wanken.

„Es war aus Sicht des Landes NRW eine sehr gute Idee, eine Stiftung zu gründen, die die Ewigkeitslasten trägt“, so Laumann. Wenn die Bergwerke „ins Trudeln“ kommen, „haben wir in NRW ein erhebliches, langfristiges Haushaltsproblem“. Und ein früheres Ende des Bergbaus werde kein Geld sparen.

Laumann hofft, dass Deutschland die EU überzeugen kann. „Die Kanzlerin ist auf unserer Seite.“ Das Problem sei, dass einige auf EU-Ebene nicht daran glaubten, „dass wir wirklich aussteigen“. Und dabei „haben wir doch gerade in Hamm ein Bergwerk geschlossen“.

Natürlich gebe es die Revisionsklausel für 2012. Dann wird in Deutschland noch einmal überprüft, ob der Ausstieg sinnvoll ist. Dabei gehe es auch darum, ob die deutsche Kohle international konkurrenzfähig sei. Das wäre vermutlich nur der Fall, wenn die Energiepreise wie 2008 deutlich steigen. „Ich mache mir da keine großen Hoffnungen“, sagt Laumann. Friedhelm Hundertmark allerdings unterstreicht: „Wir machen keinen Kompromiss vor einem Kompromiss.“ Die Revisionsklausel sei ebenfalls Bestandteil eines Gesetzes.

Dass es überhaupt zu diesem Dilemma gekommen ist, bedauern beide. Als Deutschland den Beschluss gefasst habe, sagt Laumann, musste es auf EU-Ebene die Modifizierung des EU-Beschlusses zum Ende der Kohle-Subventionierung beantragen. Das habe die Bundesregierung auch getan. Allerdings habe es danach ein „Hin und Her zwischen der EU und Berlin“ gegeben. Das habe aber niemand so richtig ernst genommen. „Und dann ist es zu der unglücklichen Entscheidung auf EU-Ebene gekommen, die Subventionierung EU-weit schon 2014 zu beenden.“