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Keine Zusammenarbeit mit extremen Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Wir machen eine glasklare CDU-Politik. Wir entwickeln unsere parlamentarischen Vorstellungen und stellen sie im Düsseldorfer Landtag zur Abstimmung. Dabei gibt es keine Zusammenarbeit mit den Linken. Es gibt auch keine politische Kommunikation mit den Linken. Da haben wir einen ganz klaren Kompass. Und der wird unsere politische Arbeit im Landtag leiten.“ Das erklärte heute Vormittag der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, vor der CDU-Landtagsfraktion. Einstimmig beschlossen die 67 christdemokratischen Landtagsabgeordneten: Keine Zusammenarbeit mit extremen Fraktionen im NRW-Landtag.“

Beschluss der CDU-Landtagsfraktion vom 5. Oktober 2010

Wie jede andere Landtagsfraktion verfolgt die Fraktion der CDU das Ziel, im Parlament Mehrheiten für die von ihr für richtig gehaltenen politischen Positionen zu gewinnen.  

Mit dem Einzug der Linkspartei in den nordrhein-westfälischen Landtag stellt sich die Frage nach Möglichkeiten und Grenzen der interfraktionellen Zusammenarbeit in politischen Sachfragen neu.

Die CDU-Landtagsfraktion ist nicht zur politischen Zusammenarbeit mit Fraktionen extremer Parteien bereit. Das gilt für die Linkspartei. Es würde ebenso gelten, wenn eine rechtsextreme Partei im Landtag vertreten wäre. 

Der Verzicht auf Zusammenarbeit mit der Fraktion der Linken kann angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im nordrhein-westfälischen Landtag dazu führen, dass die CDU-Fraktion bei einzelnen Anträgen, Initiativen oder Gesetzentwürfen auf einen andernfalls möglichen Abstimmungserfolg verzichten muss.

Für die CDU-Fraktion ist es ein Gebot der Selbstachtung demokratischer Parteien, auf die Organisation von parlamentarischen  Mehrheiten in politischen Sachfragen dann zu verzichten, wenn sie nicht anders als durch eine Zusammenarbeit mit extremen und tendenziell undemokratischen Fraktionen oder Parteien – gleichviel ob von rechts oder von links – zu erzielen sind.

Bei der aktiven Suche nach Mehrheiten für ihre politischen Positionen beschränkt sich die CDU-Fraktion auf die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD.