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Themen der 38. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de 

Hartz IV: Eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat würde das Scheitern des Bildungspakets für Kinder bedeuten

 

Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Hartz-IV-Sätze sorgt dafür, dass die dringend notwendigen Leistungen für die soziale Teilhabe von Kindern zum 1. Januar in Kraft treten können. Jedes Kind erhält damit Zugang zum Sportverein, zur Ferienfreizeit, zur Kultur, zur außerschulischen Bildung, zu Schulmaterial, Schulausflügen, Mittagessen und Lernförderung. Bildung ist der Schlüssel zu Befähigung und Teilhabe. Sie ist entscheidend für individuelles Lebensgelingen. Nur so lässt sich der Kreislauf aus ererbter Armut und Chancenlosigkeit durchbrechen. Wir haben jetzt beschlossen, was Rot-Grün nicht gemacht hat: Geld in die Bildung der Kinder zu stecken. Für die rund 438.000 Kinder in Hartz-IV-Familien in NRW besteht nun erstmals ein Rechtsanspruch auf ein warmes Mittagessen in Kita und Schule. Darüber hinaus kann der Jahresbeitrag betroffener Kinder im Sportverein von bis zu 120 Euro übernommen werden. Und für jedes Kind stehen 30 Euro im Jahr für einen Tagesausflug der Schule oder der Kita bereit. Auch Nachhilfekurse werden finanziert. Für all das stellt der Bund über 240 Millionen Euro allein für NRW zur Verfügung. Wir warnen die grün-rote Minderheitsregierung daher eindrücklich vor einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat. Das würde das Scheitern des Bildungspakets für die Kinder bedeuten.

 

 

 

„Schuldenkönigin Kraft“ – Diese Landesregierung hat

den Rotstift abgeschafft

 

Frau Kraft hat den Rotstift in der Landesregierung abgeschafft und das politische Ziel der Haushaltskonsolidierung aufgegeben. Trotz drei Prozent Wirtschaftswachstum und 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen hat sich diese Landesregierung von einer generationengerechten Finanzpolitik verabschiedet und bringt einen Nachtragsaushalt auf Kosten unserer Kinder ein. Egal ob in Niedersachsen, in Hamburg oder in Hessen – alle neuen Regierungschefs stehen vor der großen Herausforderung, Konsolidierungshaushalte vorzulegen. Die einzige Regierungschefin in ganz Deutschland, die das Ziel der Konsolidierung auch mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 aufgegeben hat, ist Frau Kraft. Im Schwanken zwischen der Erfüllung von Wahlversprechen, für die absolut kein Geld da ist, und der Einhaltung der Verfassung, hat sich die grün-rote Minderheitsregierung mit dem nun vorgelegten Nachtragshaushalt gegen die Verfassung entschieden. Nordrhein-Westfalen macht seit 40 Jahren Schulden und hat im Übrigen 40 Jahre lang keine Schulden mehr zurückgezahlt. Wenn man heute – wie im Nachtragshaushalt vorgesehen – 2,3 Milliarden Euro Schulden zusätzlich aufnimmt und sie in 40 Jahren begleichen will, dann werden aus diesen 2,3 Milliarden Euro über 12 Milliarden Euro allein durch Zins- und Zinseszinseffekte. Das ist so viel Geld, wie alle aktiven und pensionierten Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land zusammen kosten.

 

 

Kommunalfinanzen: Frau Kraft muss Worten Taten folgen lassen

 

Den nordrhein-westfälischen Kommunen muss geholfen werden und die Zeit drängt. Die CDU steht daher sinnvollen Hilfsmaßnahmen nach wie vor aufgeschlossen gegenüber. Doch das Bemühen von Frau Kraft um die Kommunen erschöpft sich bislang in Ankündigungspolitik. Kein Bürgermeister, kein Kämmerer hat bis zum heutigen Tag einen Euro aus den zugesagten Hilfen gesehen. Im Gegenteil, selbst mit Orientierungsdaten für die Kommunen, die eine verlässliche Planung für das kommende Haushaltsjahr ermöglichen, tut sich die Regierung sichtlich schwer. Von einer ganzheitlichen Lösung, die eine auskömmliche und gerechte Finanzierung aller Städte, Gemeinden, Landkreise und Landschaftsverbände sicherstellt, sind Frau Kraft und Herr Jäger noch meilenweit entfernt. Der aus Steuermitteln finanzierte Tropfen auf den heißen Stein der kommunalen Finanznot scheint bereits zu verdampfen, bevor er Wirkung entfalten kann. Die stetig steigenden Soziallasten als Kernproblem der strukturellen Unterfinanzierung bleiben bestehen. Nur wenn dieses kommunale Finanzleck mithilfe des Bundes teilweise oder ganz geschlossen werden kann, ist der Einsatz von Landesmitteln und damit Steuermitteln zu rechtfertigen.

 

 

Studie des deutschen Stifterverbandes belegt: Nicht die Existenz der Studienbeiträge ist unsozial, sondern ihre Abschaffung

 

Vor dem Hintergrund der Studie des deutschen Stifterverbandes für die Wissenschaft sind die Planungen der grün-roten Minderheitsregierung, die Studienbeiträge abzuschaffen, sofort zu stoppen. Erneut zeigt sich, dass die Argumentation von Grün-Rot an der Realität vorbei geht. Studienbeiträge hindern niemanden am Studium. Die Entwicklung der Studierendenzahlen verläuft völlig unabhängig von der Frage, ob Studienbeiträge in den Bundesländern erhoben werden oder nicht. So weist die Studie unter anderem nach, dass Studierende nicht in gebührenfreie Länder flüchten, dass Studiengebühren ohne erkennbare Folgen für die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft bleiben und dass es in Hamburg eine höhere Studierneigung und mehr Studenten aus bildungsfernen Milieus trotz Gebühren gibt. Nicht die Existenz der Studienbeiträge ist unsozial, sondern ihre Abschaffung

 

Auch die Landesrektorenkonferenz, die Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen NRW und das HIS (Hochschulinformationssystem) sprechen sich eindeutig für Studienbeiträge aus. Aber auch die nackten Zahlen zeigen, wie falsch das Festhalten an den grün-roten Plänen ist. So stieg die Zahl der Studienanfänger an nordrhein-westfälischen Hochschulen von 80.365 im Studienjahr 2005 auf 90.794 im Studienjahr 2009. Dies ist eine Steigerung von 13 Prozent. Dahingegen ist die Anzahl der Schulabgänger mit Abitur oder Fachhochschulreife im gleichen Zeitraum von 108.997 auf 117.800 geklettert. Dies entspricht einer Steigerung von nur 8 Prozent.

 

 

Wir wollen keine Einheitsschule – Vielfalt ist Trumpf

 

Das Gesprächsangebot der Landesregierung, im Rahmen einer Bildungskonferenz über die Zukunft der nordrhein-westfälischen Schullandschaft zu sprechen, haben wir gerne angenommen. Wir bleiben auch weiter gesprächsbereit. Doch unsere Befürchtungen, die wir aufgrund der Unklarheiten über die wahren schulpolitischen Ziele der grün-roten Minderheitsregierung haben, konnten nicht ausgeräumt werden.

 

Im August 2007 hat der Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD unmissverständlich festgestellt: „Das gegliederte Schulwesen ist nicht zukunftsfähig.“ Die SPD strebt „in der Perspektive ein vollständig integratives System an, das bis zum ersten qualifizierten Abschluss am Ende der Sekundarstufe I führt“.

 

Dieser Weg ist mit der CDU jedoch nicht zu gehen. Einen Schulfrieden kann es in Nordrhein-Westfalen nur geben, wenn es qualitativ hochwertige und den unterschiedlichen Begabungen und Interessen unserer Kinder entsprechende Bildungsangebote gibt, die sich in unserer Schullandschaft durch unterschiedliche Bildungsgänge und Schulen wiederspiegeln.

 

Es bleibt festzuhalten: Wir wollen keine Einheitsschule. Wir wollen Schulvielfalt. Wir sind bereit zu Gesprächen, wie die von uns eingeleitete Weiterentwicklung des vielfältigen Schulwesens unter den Bedingungen des demographischen Wandels fortgeführt werden kann. Und wir wollen keine außerparlamentarische Schulpolitik. Das Parlament mit seinen gewählten Vertreterinnen und Vertretern ist der Ort, an dem die Rahmensetzungen für die Schulen unseres Landes beschlossen werden. Für uns darf es keine schleichende Aushöhlung von bestimmten Schulformen durch Bevorzugung von anderen geben.