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Karl-Josef Laumann setzte sich in Brüssel für die Interessen der Bergleute und den Kohlekompromiss ein

Quelle: www.cda-bund.de

„Das war ein sehr gutes Gespräch. Und es ist ein sehr gutes gemeinsames Zeichen, dass die CDU, die Gewerkschaften, die Arbeitnehmerschaft, aber auch das Unternehmen RAG und die RAG-Stiftung hinter dem deutschen Kohlekompromiss von 2007 stehen und gemeinsam dafür kämpfen“, erklärte der Vorsitzende der CDA Deutschlands und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, und stieß damit auf breite Zustimmung in seiner Delegation. Nach Brüssel war Laumann gereist, um dort bei dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger und dem Kabinettchef von Kommissionspräsident Barroso, Johannes Laitenberger, für die Interessen der deutschen Bergleute zu kämpfen.

 „Die Menschen im Revier brauchen die Sicherheit und das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik, wie wir es im Kohlekompromiss vor drei Jahren vereinbart haben. Nach diesen Gesprächen bin ich sicher, dass es gute Chancen gibt, die Kohleförderung wie vereinbart erst 2018 auslaufen zu lassen. Dazu müssen alle politisch Beteiligten genauso wie die Arbeitnehmerschaft und das Unternehmen dicke Bretter bohren. Das geschlossene Bild der deutschen Beteiligten wird dabei ein eindeutiges Signal in Richtung Brüssel sein“, sagte Laumann in Richtung Bundeswirtschaftsminister Brüderle. „Die nordrhein-westfälische Politik steht parteiübergreifend und geschlossen hinter den Kohlekompromiss und dem Enddatum 2018.“Auch die CDA hatte bei ihrer letzten Bundesvorstandssitzung eine entsprechende Entschließung einstimmig verabschiedet.

In seinem Gespräch mit Oettinger wies Laumann darauf hin, dass Deutschland das erste Land in Europa sei, das einen konkreten Zeitplan für den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle beschlossen habe. „Dass wir Aussteigen, daran gibt es keinen Zweifel. Dann wollen wir aber auch, dass die EU-Kommission 2018 nicht in Zweifel stellt.“ Er habe den Eindruck, so Laumann, dass die EU-Kommission für weitere Informationen zum nordrhein-westfälischen Kohlekompromiss und insbesondere zur besonderen Konstruktion der RAG-Stiftung und ihrer Verantwortung für die Ewigkeitslasten dankbar sei.

Oettinger erläuterte die Position der EU-Kommission, die Stellung des EU-Parlamentes und das weitere Verfahren. „Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Absatz- und Betriebsbeihilfen im Jahre 2014 auslaufen. Abfindungen für Arbeitnehmer, Umschulungen und Frührenten können aber viel länger gezahlt werden – bis 2026. Das ist ausdrücklich erlaubt, zur sozialen Absicherung der Bergleute“, führte der deutsche EU-Kommissar aus.

Weitere Gespräche werden folgen. Laumann: „Die Kohle gehört zur Kultur unseres Landes Nordrhein-Westfalen. Wenn man nun die Kohle beendet, dann muss man mit Anstand aussteigen. Dabei stehen wir an der Seite der Bergleute.“