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Interview Karl-Josef Laumann: „Es ist keine Jahrhundertreform“

Quelle: Münstersche Zeitung

DÜSSELDORF Die Bundesregierung hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Über die umstrittenen Pläne sprach Rasmus Buchsteiner mit dem früheren NRW-Gesundheitsminister und Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann

Höhere Beiträge für die Versicherten, der Arbeitgeberbeitrag wird für die Zukunft eingefroren. Wie gerecht ist die schwarz-gelbe Gesundheitsreform?
Laumann:
Es gibt keine Alternative. Das Gesundheitssystem braucht mehr Geld, wenn wir das bisherige Niveau der medizinischen Versorgung aufrechterhalten wollen. Die Grundsatzentscheidung, nicht alles über die Lohnnebenkosten abzufangen, ist richtig und wird so auch von mir mitgetragen. Die heutigen Kosten werden paritätisch finanziert. Zukünftige Steigerungen übernehmen die Versicherten.

Für wie lange sind die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Kassen gelöst?

Laumann: Wenn ich das wüsste! Es ist keine Jahrhundertreform, die alle Probleme löst. Es ist eine Reform für einen sehr überschaubaren Zeitraum. Früher oder später wird sich wieder eine Finanzierungslücke im System auftun. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages bedeutet nicht, dass der Deutsche Bundestag ihn nicht verändern kann. Es sind durchaus Situationen denkbar, wo eine Erhöhung gut zu begründen wäre. Diese Frage wird sich spätestens dann stellen, wenn die Zusatzbeiträge über die Zwei-Prozent-Grenze steigen.

Wird im Gesundheitssystem, wie es jetzt aussehen wird, genügend gespart?
Laumann: Sehr große Einsparungen sind nicht mehr drin. Aus nordrhein-westfälischer Sicht sage ich sogar, dass bei den Ärzten noch etwas draufgelegt werden müsste. Wir haben in Nordrhein-Westfalen die am schlechtesten bezahlten Ärzte in Deutschland. Eine Gesundheitsreform darf solche Bezahlungsunterschiede nicht fortschreiben, sondern sollte helfen, sie auszugleichen.

Themenwechsel: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereitet eine Reform von Hartz IV vor. Wird es erheblich teurer?
Laumann: Noch liegen die endgültigen Zahlen nicht vor. Ich kann nur raten, dass man bei der Ermittlung der Regelsätze vollkommene Transparenz walten lässt. Vertrauen ins System ist nur dann zu erreichen, wenn jeder weiß, wie sich der Regelsatz zusammensetzt. Hier müssen wir seriös vorgehen. Der Bedarf muss abgebildet werden. Ob das 0, 20 oder 30 Euro mehr bedeuten, kann ich nicht beurteilen. Das lässt sich nur anhand der Berechnungsgrundlage beurteilen. Man sollte sich davor hüten, das politisch zu entscheiden.

Haushaltsexperten warnen bereits vor Milliarden-Mehrausgaben für Hartz IV. FDP-Chef Guido Westerwelle will keinen Regelsatz von mehr als 399 Euro…
Laumann: Das ist eine Phantomdebatte. Herr Westerwelle kennt hoffentlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er weiß, dass der Bedarf objektiv erhoben werden muss. Politische Vorfestlegungen darf es da nicht geben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist gut beraten, sich nicht die Kungeleien der rot-grünen Vorgängerregierung anzugewöhnen, die den Regelsatz politisch festgesetzt hat.

Sie waren lange skeptisch gegenüber einer Kopfpauschale – sagen Sie jetzt Ja dazu?
Laumann: Höher als zwei Prozent des Einkommens wird der Zusatzbeitrag ohne soziale Abfederung nicht sein. Das wird im Gesetz festgeschrieben. Noch sehe ich nicht, dass der vorgesehene Sozialausgleich auch praktikabel ist. Das ist aber die unabdingbare Voraussetzung für den Start der Reform. Ohne einen unbürokratischen, funktionierenden Sozialausgleich keine Reform.