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Themen der 37. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de 

Nach dieser Regierungserklärung machen wir uns noch größere Sorgen um den Haushalt, den Industriestandort und den Schulfrieden in NRW

 

Von einer Regierungserklärung erwartet man eine klare Linie und klare Ansagen. Frau Kraft lässt beides vermissen. Stattdessen versucht sie mit vielen freundlichen Worten die Defizite zu überspielen. So singt sie zwar das Hohelied von guter Arbeit, gleichzeitig hat sie aber keine Vision für industrielle Großprojekte wie das Kohlekraftwerk Datteln. In der Schulpolitik drückt sich die Politik von Kraft und Löhrmann vor der politischen Verantwortung und führt unser Bundesland in die bildungspolitische Kleinstaaterei. NRW braucht jetzt eine starke Regierung. Diese sollte mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen weiter machen. Doch in den fünf großen Zielen der Minderheitsregierung spielt Haushaltskonsolidierung und Generationensolidarität keine Rolle. Stattdessen soll NRW unter Frau Kraft das Geld mit vollen Händen ausgeben – das ist ein Verbrechen an unseren Kindern und Enkeln. Nach dieser Regierungserklärung machen wir uns noch größere Sorgen um den Haushalt, um den Industriestandort NRW und um den Schulfrieden.

 

Die CDU ist sich der Herausforderungen in der Schulpolitik bewusst. Wir stehen zu einem vielfältigen Schulsystem. Wir lehnen die Gemeinschaftsschule als Weg zur Einheitsschule in Nordrhein-Westfalen ab. Wenn die SPD die Einheitsschule einführen will, so wie es ihre Parteitagsbeschlüsse fordern, werden wir keine Gemeinsamkeiten in der Schulpolitik finden.

In einer Demokratie muss man miteinander im Gespräch bleiben. Das werden wir als CDU auch tun und werden keine Fundamentalopposition machen.

 

Selbstverständlich werden wir bei Entscheidungen, die für unser Bundesland NRW gut sind, auch mitmachen. Andererseits wird man von uns keine Unterstützung erwarten können, wenn wir Entscheidungen als falsch erachten. Dort werden wir eigene Vorstellungen und Alternativen entwickeln und so unser eigenes Profil in der Landespolitik bilden. 

 

 

 

Grün-rote Minderheitsregierung inszeniert ein Organisationschaos beim Abitur

 

Kaum ist die neue grün-rote Minderheitsregierung im Amt, steht die Schullandschaft zwischen Rhein und Weser schon Kopf. Schlimmstes Beispiel: die Umsetzung des achtjährigen Gymnasiums. Die vergangenen fünf Jahre haben alle Beteiligten vor große Herausforderungen gestellt. So eine einschneidende Reform macht man bei laufendem Betrieb nicht mal ebenso mit links. Aber die Gymnasien haben es gemeistert. Nun verunsichert die grüne Schulministern Löhrmann Eltern, Lehrer und Schüler mit der Ankündigung, die Gymnasien sollen selbst darüber entscheiden, ob sie nach acht oder nach neun Jahren zum Abitur führen wollen.

 

Mit Verlaub, Frau Ministerin: Das Abitur ist Gesetz, beschlossen im Frühjahr 2005, als Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen am Ruder war. Gesetze kann nur der Gesetzgeber, also der Landtag von Nordrhein-Westfalen, ändern. Schlimmer aber ist, dass Frau Löhrmann so das Chaos an den Gymnasien organisiert: Denn Schulwechsel werden dann innerhalb von NRW unmöglich, weil man nicht mehr von einem G8- in ein G9-Gymnasium wechseln kann. die eben neu angeschafften G8 Schulbücher werden für G9 unbrauchbar, die derzeitige Personalplanung der Gymnasien wird Makulatur, denn für G9 sind mehr Lehrer notwendig; und was passiert mit Wiederholern?

 

Wir laden Frau Löhrmann ein, zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion die Reform des Gymnasiums zu optimieren, die betroffenen Lehrenden, Eltern und Kinder zu beteiligen und somit die Akzeptanz zu erhöhen.

 

 

Die Integration marschiert bei der neuen Landesregierung schnurstracks zurück in die 60-er Jahre

 

Das Thema Integration ist der grün-roten Minderheitsregierung in ihrem 89 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag noch nicht einmal eine komplette Seite wert. Das sagt eigentlich schon alles über die Bedeutung der Integration für die Landesregierung Kraft. Dieses wichtige Zukunftsthema ist bei Frau Kraft im Ministerium für Arbeit und Soziales gelandet und wird somit zum Anhängsel der Themen Arbeitsmarkt und soziale Sicherung. Diese Verengung ist fatal und ein Rückschritt in die 60-er Jahre. Die Einführung des Ausländerwahlrechts ist demnach wichtiger als die Entwicklung unseres Landes, an der alle gemeinsam als deutsche Staatsbürger unterschiedlicher Herkunft mitwirken sollen. Die Vorwürfe von Minister Schneider an die alte Landesregierung zeugen zu alledem noch von seiner Unkenntnis über das Thema. Das teilt er mit Thilo Sarrazin und seinen vulgär-darwinistischen und biologischen Scheinanalysen, die für eine ernsthafte Auseinandersetzung  genauso wenig hilfreich sind. Damit haben wir allen Grund zur Sorge. Wir müssen die Probleme ehrlich erkennen, benennen und Maßnahmen zur Lösung ergreifen.

 

 

Die Zerschlagung der Landwirtschaftskammern und eine Abschaffung der bäuerlichen Selbstverwaltung ist mit uns nicht zu machen

 

Die Aussagen der Ministerpräsidentin zum Thema Landwirtschaft zeugen einmal mehr von einer völligen Unkenntnis der Materie. Große Passagen ihrer Regierungserklärung scheinen 1:1 aus dem ideologischen Wörterbuch der Grünen entnommen. Tatsache ist, dass unsere Landwirtschaft einem großen nationalen und internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist. Wenn Frau Kraft in Ihrer Rede einer intensiven Landwirtschaft den Kampf ansagt, dann läuft das auf eine Zerstörung von bewährten und gewachsenen Strukturen hinaus.

 

Und wenn die Ministerpräsidentin ankündigt, eine gezielte Agrarförderung zu betreiben und bäuerliche Strukturen zu stärken, heißt das übersetzt, dass es das Ziel der rot-grünen Minderheitsregierung ist, nur die ihr genehmen Formen der Landwirtschaft zu fördern. Es wird zu einer einseitigen Förderung der so genannten Bio-Landwirtschaft kommen. Wir brauchen aber alle Facetten der Landwirtschaft und keine einseitige Förderung.

 

Nicht zu einer Verbesserung beitragen wird auch die Ankündigung, die staatliche Umweltverwaltung zu stärken. Dies läuft auf eine Zerschlagung der Landwirtschaftskammern und eine Abschaffung der bäuerlichen Selbstverwaltung hinaus. Das ist mit uns nicht zu machen. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir uns der Absicht, bäuerliche Strukturen zu zerschlagen und damit unsere Kulturlandschaften nachhaltig zu verändern, entschieden widersetzen.

 

 

Gerade Jungen mangelt es an männlichen Vorbildern

 

Männliche Fachkräfte im Erziehungswesen sind leider immer noch die Ausnahme. Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Anteil männlicher pädagogischer Fachkräfte in Kindertagesstätten lediglich bei 2,4 Prozent liegt. Dabei ist die Notwendigkeit männlicher Bezugspersonen für Kinder durch Erkenntnisse der Forschung hinreichend gesichert. Insbesondere da viele Mütter alleinerziehend sind, fehlt Kindern häufig ein männlicher Ansprechpartner. Gerade Jungen mangelt es an männlichen Vorbildern. Deshalb wäre ein höheres Engagement von Männern in erzieherischen Berufen zu begrüßen.

 

Auf der Grundlage des von der schwarz-gelben Landesregierung entwickelten KiBiz können in der institutionellen Tagesbetreuung alleine bis Ende 2010 rund 7.400 neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Wenn Fachkräfte auch Teilzeitbeschäftigungen anstreben, sogar bis zu 8.500 Arbeitsplätze. Und auch in der Kindertagespflege, die durch das KiBiz erheblich aufgewertet wurde, entstehen neue Stellen: Hier werden im Jahr 2010 etwa 7.800 neue Tagespflegepersonen benötigt. Dies können sowohl sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Formen selbständiger Tätigkeit, 400 Euro-Jobs oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sein.

 

Diese positiven Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, verbunden mit der Tatsache, dass wir mehr Männer in den traditionell von Frauen dominierten Berufen des Erziehungswesens brauchen, eröffnen zahlreiche neue Chancen. Diese gilt es zu nutzen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung daher in einem Antrag auf, ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität und der Nachfrage von Männern in Erziehungsberufen zu entwickeln sowie spezielle Schulungsprogramme für Tagesväter zu erarbeiten, die die Anforderungen von Männern an die Qualifizierung als Tagespflegeperson berücksichtigen.

 

 

CDU fordert Artenschutz für alle Tiere

 

Wir wollen, dass der Artenschutz für alle Tiere gleichermaßen gilt: für die Tiere auf dem Land, in der Luft und im Wasser. Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat daher einen Antrag in den Landtag eingebracht, der von der Landesregierung den Erlass einer ‚Kormoran-Verordnung‘ fordert, um ein Anwachsen der Kormoran-Population zu verhindern. Der Kormoran ist ein Fischräuber, der großen Schaden anrichtet. Hier muss die Landesregierung schleunigst handeln.

 

Die CDU-geführte Landesregierung hatte in der letzten Wahlperiode eine Kormoran-Verordnung mit dem Ziel erlassen, ein weiteres Anwachsen der Kormoran-Population zu unterbinden. Die Auswirkungen der Verordnung, die im Frühjahr 2010 ausgelaufen ist, werden derzeit untersucht. Nach bisherigen Erkenntnissen ist bereits festzustellen, dass das deutliche Anwachsen der Kormoranbestände gestoppt worden ist. Die Fischer spüren positive Auswirkungen auf die Fischbestände.

 

Besonders erfreulich ist, dass die Verordnung den Druck auf die Fischbestände mildern konnte. Ein ganzheitlicher Ansatz im Artenschutz darf eben nicht nur eine Tierart im Auge haben. Wir fordern die Landesregierung daher auf, eine novellierte Kormoran-Verordnung rechtzeitig zum Beginn der Kormoran-Saison Mitte September in Kraft zu setzen.