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Laumann: „An das was vereinbart wurde muss man sich halten“

Karl- Josef Laumann und die Bürgermeister der Bergbaugemeinden Tecklenburger Landes wollen gemeinsam für den Bestand des Kohlekompromisses eintreten.

Für den Erhalt des Steinkohlebergbaus in Ibbenbüren bis mindestens 2018 wollen Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion (3. v. l.) und die Bürgermeister der Bergbaugemeinden Eckhard Kellermeier (Recke), Heinz Steingröver (Ibbenbüren), Helmut Kellinghaus (Mettingen), Wilfried Pohlmann (Hopsten) und Heinz Hüppe (Hörstel) an einem Strang ziehen.

Die Bürgermeister der Bergbaugemeinden Hopsten, Hörstel, Ibbenbüren, Mettingen, Recke und Westerkappeln haben in den vergangenen Wochen bereits an verschiedenen Stellen auf die Folgen eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Steinkohleförderung aufmerksam gemacht. Nach Gesprächen unter anderem mit Landrat Thomas Kubendorff und dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper, trafen die Verwaltungschefs nun in Riesenbeck mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann zusammen. „Wir müssen unser Möglichstes tun, damit es mindestens bis 2018 weitergeht“, formulierte Ibbenbürens Bürgermeister Heinz Steingröver zu Beginn des Gespräches. Laumann verwies darauf, dass die CDU in NRW ohne wenn und aber zum Kohlekompromiss stehe und auch mit den anderen Landtagsfraktionen Einigkeit darüber bestehe, dass am Kohlekompromiss, der eine Subventionierung des Steinkohlebergbaus bis mindestens 2018 vorsieht, festzuhalten sei. „Der Kohlekompromiss muss bestand haben. Hierbei geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Politik. An das was vereinbart wurde muss man sich halten“, verdeutlichte Laumann seinen Standpunkt in dieser Frage. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion konnte aus einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel berichten, dass auch die deutsche Regierungschefin dies so sehe. Am kommenden Mittwoch trifft sich Laumann zudem in Brüssel mit dem deutschen EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger. 

Um den anstehenden Strukturwandel im Tecklenburger Land zu gestalten, wollen der CDU-Landtagsabgeordnete und die Bürgermeister der Bergbaugemeinden vorbereitet sein. „Das Auslaufen des Bergbaus in Ibbenbüren wird den Verlust vieler Arbeitsplätze in der Region nach sich ziehen. Initiativen der Landesregierung und andere Förderprogramme dürfen dann nicht am Tecklenburger Land vorbeiziehen“, forderte Hörstels Bürgermeister Heinz Hüppe. Es sei zu befürchten, dass mit Verweis auf die solide Wirtschaftsstruktur der Region, die Bergbaugemeinden im Kreis Steinfurt die Folgen einer Zechenschließung allein bewältigen müssten. Aus diesem Grund engagieren die Bürgermeister der Bergbaugemeinden bereits seit 2008 in der Initiative „Wandel als Chance“. Hierdurch wollen die betroffenen Regionen die nordrhein-westfälische Landesregierung sowie weitere Verbände und Organisationen auf die wirtschaftlichen Folgen einer Stilllegung der Steinkohleförderung aufmerksam machen.

Auch vor diesem Hintergrund sei ein Festhalten an den bestehenden Zusagen unbedingt erforderlich, denn der derzeitige Zeitpfad bietet die Möglichkeit, anders als bei kurzfristig verfügten Stilllegungen, gemeinschaftlich mittel- und langfristig wirksame Konzepte zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung umzusetzen, die großräumig – über die eigentlichen Kohlestandorte hinaus – wirksam sind. Wandel als Chance kann aber nur dann gelingen, wenn man sich auf einmal gemachte Zusagen verlassen könne, waren sich Laumann und die Bürgermeister Pohlmann, Hüppe, Steingröver, Kellinghaus und Kellermeier einig.