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Karl-Josef Laumann: Kraft regiert mit „Schulden, Schulden und noch mal Schulden“

Quelle: www.cdu-nrw.de

Die heutige Aussprache zur ersten Regierungserklärung von Hannelore Kraft im Landtag nutzte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann zu heftigen Angriffen, insbesondere auf die Finanz- und Schulpolitik der Landesregierung.

Zentraler Kritikpunkt in Laumanns gut einstündiger Rede vor dem Landtag war die Schuldenpolitik und die nicht vorhandenen Einsparungsvorschläge der Landesregierung: „Wer das Konto unserer Kinder überzieht, handelt unmoralisch und auf keinen Fall nachhaltig.“ Ihm sei nun klar, warum die SPD im Landtag gegen die Einführung der Schuldenbremse gestimmt hatte, so Laumann: „Weil Sie regieren wollen mit Schulden, Schulden und noch mal Schulden.“ Kraft bezeichnete er als „Schuldenmacherin der Nation“ und kündigte an, auch andere Verfassungsorgane zu befragen, ob die Haushaltspolitik der Regierung mit der nordrhein-westfälischen Landesverfassung in Einklang zu bringen sei.

Scharf kritisierte Laumann, dass Kraft in ihrer Rede nicht mit einem Wort auf den Kraftwerksneubau in Datteln eingegangen war: „Wer Ökologie und Ökonomie gegeneinander ausspielt, vertreibt die Industrie und damit die Arbeitsplätze aus unserem Land.“ Er forderte Kraft auf, diese Frage politisch zu entscheiden, wenn sie diese Arbeitsplätze für Nordrhein-Westfalen wolle, und nicht den Gerichten zu überlassen.

Laumann äußerte sich auch zu der so genannten ‚Koalition der Einladung‘. Die CDU sei bereit, gemeinsame Positionen auszuloten. Die Einladung, gemeinsam die Neuverschuldung zu erhöhen, das Schulsystem umzukrempeln und die Studienbeiträge abzuschaffen, sei jedoch eine Zumutung. Laumann fügte hinzu, die ausgesprochene Einladung müsse ehrlich sein und die Regierung müsse, zum Beispiel in der Schulpolitik, ehrlich sagen, was man wolle: „Wir müssen wissen, ob Sie wollen, dass es in zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen noch ein vielfältiges Schulsystem gibt.“ Für die CDU stellte Laumann klar, dass man keinen Schulkrieg wolle. „Aber wir sind nicht bereit, das vielfältige Schulsystem zum Abschuss freizugeben“, so Laumann. Er forderte die Schulministerin auf, die Einheitsschule nicht durch die Hintertür und ohne Änderungen des Landtags am Schulgesetz einzuführen. Die schulpolitischen Leitlinien der Regierung müssten deutlicher werden, wenn man darüber miteinander reden wolle.