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Laumann: Nach dieser Regierungserklärung machen wir uns noch größere Sorgen um den Haushalt, den Industriestandort und die Schulen in NRW

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Von einer Regierungserklärung erwartet man eine klare Linie und klare Ansagen. Frau Kraft lässt beides vermissen. Stattdessen versucht sie mit viel freundlichen Worten die Defizite zu überspielen. So singt sie zwar das Hohelied von guter Arbeit, gleichzeitig hat sie aber keine Vision für industrielle Großprojekte wie das Kohlekraftwerk Datteln. In der Schulpolitik drückt sich die Politik von Kraft und Löhrmann vor der politischen Verantwortung und führt unser Bundesland in die bildungspolitische Kleinstaaterei. NRW braucht jetzt eine starke Regierung. Diese sollte mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen weiter machen. Doch in den fünf großen Zielen der Minderheitsregierung spielt Haushaltskonsolidierung und Generationensolidarität keine Rolle. Stattdessen soll NRW unter Frau Kraft das Geld mit vollen Händen ausgeben – das ist ein Verbrechen an unseren Kindern und Enkeln. Nach dieser Regierungserklärung machen wir uns noch größere Sorgen um den Haushalt, um den Industriestandort NRW und um den Schulfrieden.“