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Themen der 36. Kalenderwoche

Quelle: CDU-Fraktion NRW

Auch in der Frage der Integration kann NRW auf den Sachverstand der CDU nicht verzichten

Sarrazin hat mit seinen umstrittenen Äußerungen eine Debatte angestoßen, die wir – wenn auch nicht in der Intensität – bereits seit vielen Jahren in NRW führen. Diese Debatte ist grundsätzlich zu begrüßen, so lange wir objektiv und sachlich über Probleme aber auch Chancen von Zuwanderung und Integration sprechen. Die Grenze des Erträglichen ist jedoch erreicht, wenn die Debatte – wie im Fall Sarazzin – von der sachlichen Ebene hin zu haltlosen Spekulationen über Vererbungs- und Rassentheorien abdriftet. Derlei Überlegungen widersprechen unserem christlich-demokratischen Verständnis grundlegend. Wo immer wir uns damit konfrontiert sehen, werden wir uns klar dagegen positionieren.

Es steht außer Zweifel, dass wir auch in NRW immer noch erheblichen Nachholbedarf in puncto Integration haben. Ein gewichtiger Grund dafür war die grundfalsche Ausrichtung von Integrationspolitik in den vergangenen Jahrzehnten unter roter und später rot-grüner Regierungsverantwortung. Der Gedanke: „Lasst uns ein großes Multi-Kulti-Fest feiern, Integration funktioniert dann von alleine“, hat sich als Trugschluss erwiesen. Das war rot-grüne Traumtänzerei.

2005 war es die CDU in NRW, die die Debatte wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt hat. Und es war die NRW-CDU, die als erstes Bundesland ein Integrationsministerium geschaffen hat. Wir haben erkannt, dass Integration eine Querschnittsaufgabe  ist, die alle Politikbereiche umfasst, und nicht nur die Bereiche Arbeit und Soziales. Sprachförderung und Bildung standen dabei im Zentrum unserer Bemühungen, da sie der Schlüssel für eine gelingende Integration sind. Bis heute gilt die Integrationspolitik unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung in NRW bundesweit als Vorzeigeprojekt.

Aktuell erleben wir jedoch einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik. Frau Kraft hat das NRW-Integrationsministerium als eigenständiges Ministerium wieder abgeschafft und Integration im Arbeitsministerium verortet. Damit stellen SPD und Grüne einmal mehr unter Beweis, dass die Integrationspolitik bei ihnen in den falschen Händen ist.

Als CDU werden wir daher auch künftig gefordert sein, Alternativen zu der rot-grünen Vorstellung von gelingender Integration zu entwickeln. Und wenn aktuelle Umfragen sagen, dass bis zu 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einer „Sarrazin-Partei“ ihre Stimme geben würden, dann zeigt das nur, wie groß die Verunsicherung bis heute ist. Das sollte uns auf den Plan rufen.

 

Frau Kraft startet eine Verleumdungskampagne, um ihre geplante Schulden-Orgie zu rechtfertigen

Im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik erleben wir von Seiten der rot-grünen Minderheitsregierung derzeit eine Verleumdungskampagne, die ihresgleichen sucht. Frau Kraft verkündet freimütig, sie werde die Nettoneuverschuldung in NRW – ungeachtet steigender Steuereinnahmen – von zuletzt 6,6 Milliarden unter Schwarz-Gelb auf die Rekordschuldensumme von 9 Milliarden Euro anheben. Das ist eine Steigerung um 40 Prozent. Da es keinerlei sachliche Argumente für diese maßlose Schulden-Orgie gibt, wirft Frau Kraft der schwarz-gelben Vorgängerregierung kurzerhand „Abschlussbilanzbetrug“ (Handelsblatt 3.9.2010) vor. So behauptet sie wider besseres Wissen, CDU und FDP hätten nicht ausreichend Rücklagen für die WestLB gebildet. Das ist eine dreiste Lüge!

Fakt ist: Wir haben allein für die WestLB 1,2 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet. Bis in die letzten Sitzungen vor der Wahl hat Frau Walsken, die damalige finanzpolitische Sprecherin der SPD, uns immer wieder vorgeworfen, wir hätten uns hier einen Sparstrumpf angelegt. Und Herr Voigtsberger, der heutige NRW-Superminister für Bauen und Wirtschaft, hat in seiner früheren Funktion als Aufsichtsrat der WestLB erklärt, Land und Landschaftsverbände hätten für alle möglichen Risiken der WestLB ausreichend Vorsorge getroffen.

In Wahrheit ist es nämlich genau andersherum: Mit ihren verleumderischen Behauptungen will Frau Kraft heute schon den Boden dafür bereiten, um zu einem späteren Zeitpunkt ihre vollmundigen Wahlversprechen wie Abschaffung der Studienbeiträge oder Kostenfreiheit für das dritte Kindergartenjahr überhaupt realisieren zu können. Ohne Not verfällt Rot-Grün in alte Muster und treibt die Schuldenspirale damit immer weiter nach oben. Das ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen. Hier werden wir die Minderheitsregierung stellen. Zudem behalten wir es uns vor, gegen die rot-grüne Haushaltspolitik vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof zu klagen.

 

Wahl des Landesvorsitzenden: Verfahren findet breite Akzeptanz

Nach mittlerweile fünf von acht Regionalkonferenzen anlässlich der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden in NRW lässt sich heute bereits ein sehr positives Zwischenfazit ziehen. Die bisherigen Veranstaltungen in den Bezirksverbänden Münsterland, Mittelrhein, Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen und Ruhr waren allesamt von guter Stimmung und großer Fairness bestimmt. Die große Besucherresonanz ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir ein gutes und von der breiten Mehrheit akzeptiertes Verfahren gewählt haben. Heute Abend (10.9.) findet die Regionalkonferenz des Bezirksverbands in Aachen statt, gefolgt vom Bezirksverband Bergisches Land (17.9.) und Niederrhein (25.9.). Wir hoffen weiterhin auf eine rege Teilnahme, auf gute Gespräche und natürlich auf eine hohe Wahlbeteiligung beim Mitgliederentscheid (31.10.). Denn: Je höher die Wahlbeteiligung, desto höher auch die demokratische Legitimation und die Autorität des neuen Landesvorsitzenden.

 

Grün-Rot will Einheitsschulen auf dem Schleichweg durchsetzen

Bildung ist eines der wichtigsten Güter in unserer Gesellschaft. Sie darf nicht auf die Strukturfrage von Schulen beschränkt werden. Im Gegensatz zu Bündnisgrünen und SPD hält sich die CDU nicht an solchen Strukturfragen auf, sondern bietet pragmatische Lösungen vor Ort an. So entstanden in der Regierungszeit der CDU insgesamt 20 neue Schulverbünde in NRW.

Das Vorhaben der grün-roten Landesregierung, in jedem Stadtteil und Ort eine gymnasiale Oberstufe anzubieten, ist hingegen „süßes Gift“ für die Kommunen. Durch Bevorzugung und die sich abzeichnende Genehmigungspraxis der Gemeinschaftsschulen werden bestehende Schulen gefährdet. Damit wird letztlich auf dem Schleichweg die Einheitsschule durchgesetzt. Damit steht für die Minderheitsregierung die Strukturfrage klar im Vordergrund, aber nicht, welche Bildung notwendig ist, um unsere Kinder und Jugendlichen in ein eigenständiges und selbstverantwortliches Leben zu führen.

 

Ministerin Schäfer beim Ausbau des Betreuungsplatzangebots für Unterdreijährige offenbar überfordert

Die grün-rote Minderheitsregierung versagt bei der Umsetzung der regionalen Steuerung von Investitionsmitteln für den U3-Ausbau auf ganzer Linie. Erst wenige Wochen im Amt, ist den rot-grünen Ministern und insbesondere der roten Familienministerin das „Kunststück“ gelungen, flächendeckend Missstimmung, Misstrauen und Verunsicherung unter Eltern, Trägern und Mitarbeitern der Kitas zu produzieren. Mit Vorwürfen gegen die alte Landesregierung versucht Rot-Grün die eigene Überforderung im Amt zu überspielen. Regieren heißt Verantwortung übernehmen. Eine Hauruckaktion, in der Kommunen über Nacht gesamte Bauvorhaben planen und umsetzen müssen, um nur schnell auf Geld aus einem Härtefalltopf zu hoffen, überfordert alle.

Der Bund stellt in der Ausbauphase der Betreuungskapazitäten (2008 bis 2013) Investitionsmittel bereit, aus denen Nordrhein-Westfalen 480 Millionen Euro erhält. Mit diesen Mitteln – ergänzt um weitere 30 Millionen Euro vom Land NRW – sollten die Kommunen bei den entsprechenden Baumaßnahmen unterstützt werden. 2013 sollen planmäßig 144.000 Betreuungsplätze für unterdreijährige Kinder zur Verfügung stehen.

Die CDU-geführte Landesregierung hat dieses Vorhaben in den Jahren 2005 bis 2010 massiv vorangetrieben und die Zahl der Plätze für Kinder unter drei Jahren von 11.800 Plätze auf rund 90.000 erweitert. Im Juni 2010 hatten wir die Hälfte der zur Verfügung stehenden 510 Millionen Euro bewilligt. Das zeigt das große Interesse der Kommunen. Nach Angaben des Bundes entspricht dies dem bundesweiten Bewilligungsdurchschnitt. Noch im Juni 2010 hat die CDU-geführte Landesregierung  ein Steuerungsmodell für eine regional gleichmäßigere, weitere Verteilung der Restmittel auf den Weg gebracht. Das ist der richtige Weg. Wenn Frau Schäfer diese von uns eingeleitete Feinsteuerung fortsetzt, tut sie nur ihre Pflicht. Ihr Getöse ist dabei  fehl am Platze.