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Minderheitsregierung legt die Axt an soziale Wohnraumförderung

Kreis Steinfurt/Düsseldorf. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Steinfurt, Karl-Josef Laumann und Christina Schulze Föcking, werfen der rot-grünen Minderheitsregierung Kürzungen bei der sozialen Wohnraumförderung vor.

So habe das SPD-geführte Wohnungsbauministerium jetzt die Förderung für den Kauf oder Neubau von Wohnungseigentum durch zinsverbilligte Kredite der NRW.BANK für Haushalte mit kleineren Einkommen gestoppt.

Hintergrund ist, so Karl-Josef Laumann, die ausgesprochen gute Akzeptanz des noch von der CDU-geführten Vorgängerregierung Förderinstruments.

Lauman: „Was SPD und Grüne da vollziehen, ist zutiefst unsozial. Der Stopp trifft gerade diejenigen, die wenig verdienen, aber trotzdem in den eigenen vier Wände wohnen wollen.“

Schulze Föcking verweist darauf, dass diese Kürzung einer größeren Linie folge. So sei im rot-grünen Koalitionsvertrag eine generelle Kürzung der Eigenheimförderung vereinbart worden. „Rot-Grün jetzt daran, die Förderbestimmungen den eigenen wohnungsbaupolitischen Zielsetzungen anzupassen. Damit hat sich die soziale Wohnbauförderung in NRW erledigt“, so Schulze Föcking.

Die CDU-Landtagsfraktion, so beide Abgeordneten einmütig, fordere die Regierung auf, auch künftig eine ausgewogene Ausgestaltung der sozialen Wohnraumförderung, die der Nachfrage beim Eigenheimerwerb Rechnung trage, sicherzustellen. Der Maßstab sei eine bedarfsgerechte Wohnraumförderung der schwarz-gelben Koalition für Eigentum und Miete.

Im Übrigen zeige auch dieses Beispiel, nach welchem Muster die rot-grüne Minderheitsregierung Politik betreibe. Sie ziehe den Bürgerinnen und Bürgern, auch den sozial Schwächeren, das Geld aus der Tasche, um damit ihre vermeintlichen Wohltaten zu bezahlen. „Das werden wir Rot-Grün nicht durchgehen lassen“, so Laumann und Schulze Föcking abschließend.