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Gleichbehandlung bei Schülerbeförderung sicherstellen

Kreis Steinfurt/Düsseldorf. Durch die Einführung des Abiturs nach 12 Jahren gelten angehende Abiturienten der Jahrgangsstufe 10 als Schüler der Sekundarstufe II. Schülerinnen und Schüler der gleichen Jahrgangsstufe auf Real- oder Hauptschulen, gelten jedoch als Schüler der Sekundarstufe I.

Das hat zur Folge, dass angehende Abiturienten der Klasse 10 erst ab einem Schulweg von mehr als 5 km Fahrtkostenhilfe erhalten, während Schüler der Klasse 10 anderer Schulformen schon ab 3,4 km Anspruch auf Zuschuss haben.

Dadurch entsteht nach Meinung von Karl-Josef Laumann MdL und Christina Schulze Föcking MdL gerade im ländlichen Kreis Steinfurt eine Ungleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern gleicher Schuljahre, die sich lediglich durch ihre Schulform unterscheiden.

„Diese Ungleichbehandlung“ so Karl-Josef Laumann,“ kann für die Schulträger annähernd kostenneutral behoben werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag die Landesregierung daher zu einer entsprechen gesetzlichen Neuregelung auf. Trotz Verkürzung der Schulzeit um ein Schuljahr soll die gymnasiale Oberstufe drei Jahre, beginnend in Klasse 10 betragen. Die Mittel für die Schülerbeförderung der bisherigen Jahrgangsstufe 13 sollen also für die Jahrgangstufe 10 genutzt werden“, erläutert Karl-Josef Laumann.

„Wir fordern die Landesregierung auf, rasch für Abhilfe zu sorgen. Der bestehende Zustand war vom Gesetzgeber so nie beabsichtigt. Wir erwarten daher, dass die Landesregierung keine unnötige Zeit verstreichen lässt, sondern die nötigen Schritte zeitnah einleitet“, so Schulze Föcking abschließend.