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Steinkohle auch nach 2014 fördern – EU-Kommission muss beihilferechtlichen Schnellschuss korrigieren

Quelle: www.cda-bund.de

Der CDA-Bundesvorstand fasste in seiner Sitzung vom 4. September 2010 folgende kohlepolitische Entschließung:

Der Bund sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland haben sich unter Mitwirkung der RAG AG und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) am 7. Februar 2007 darauf verständigt, die subventionierte Steinkohleförderung in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich einzustellen. Auf dieser Grundlage haben Bundestag und Bundesrat das Steinkohlefinanzierungsgesetz beschlossen.

Der von der EU-Kommission im Juli vorgelegte Verordnungsvorschlag macht den sozialverträglichen Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau unmöglich. Bis zu 23.000 Beschäftigte würden vorzeitig ihren Arbeitsplatz verlieren. Die wirtschaftspolitischen und regionalpolitischen Erschütterungen wären beträchtlich. Würden die Steinkohlebeihilfen vorzeitig auslaufen müssen, würde auch das Vermögen der RAG Stiftung zur Finanzierung der Ewigkeitslasten gefährdet.

Die Rigorosität der EU-Kommission ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise der letzten zwei Jahre völlig unverständlich. Die Staaten erholen sich gerade Schritt für Schritt von diesem Einbruch. Den Steinkohle fördernden Ländern würde dieser Prozess durch das Beihilfeverbot ab 2014 erschwert. Sozial gestaltete europäische Arbeitsplätze werden ohne Not zur Disposition gestellt. Für die Christlich-Sozialen in der CDU ist dies völlig unverständlich. Deshalb erwartet der CDA-Bundesvorstand als Ergebnis der politischen Debatte, dass die Beihilferegelung für die Steinkohle mindestens bis Ende 2018 verlängert wird.

Der CDA-Bundesvorstand geht davon aus, dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat dafür einsetzt, dass der Kommissionsvorschlag so geändert wird, dass staatliche Beihilfen für den Steinkohlebergbau mindestens bis zum Ende des Jahres 2018 möglich sind.

Der CDA-Bundesvorstand fordert die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes auf, die Bundesregierung bei ihren Bemühungen tatkräftig zu unterstützen. Der CDA-Bundesvorstand bittet die Europaabgeordneten der EVP-Fraktion und die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) sich gegenüber der Kommission für diese Änderung des Richtlinienentwurfes einzusetzen.

Die CDA wird sich anlässlich des Europäischen Aktionstages am 29. September in diesem Sinne für ein soziales und arbeitnehmerfreundliches Europa stark machen.