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Schwarz-rote Kohle-Koalition

Quelle: Westfälische Nachrichten, Hilmar Riemenschneider

Düsseldorf – Für deutsche Politiker ist es ein Schlag ins Kontor. Für fast 30 000 Bergleute ist es ein Schlag vor dem Kopf. Nur noch vier Jahre soll nach dem Willen der EU-Kommission die staatliche Förderung für den Steinkohlebergbau laufen. Dann soll in nicht profitablen Zechen der Förderkorb still stehen. Der 2007 ausgehandelte deutsche Kohlekompromiss, wonach die Subventionen bis 2018 gezahlt werden, wäre Makulatur. Für Montagnachmittag hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Vorsitzenden aller Landtagsfraktion zu einem Gespräch über die Rettung des Kompromisses eingeladen.


„Wir brauchen ein politisches Signal, dass es eine deutliche Mehrheit dafür gibt, die Steinkohleregelung nicht in Frage zu stellen“, wird in der Staatskanzlei das Ziel formuliert. Ein Signal nach Brüssel und nach Berlin. Denn zunächst steht die Kanzlerin im Wort. Angela Merkel hat zugesagt, sich für eine Revision des EU-Beschlusses stark zu machen. Es wird nicht leicht und möglicherweise teuer werden, dafür eine Mehrheit zu organisieren. Neben Deutschland sind als Kohleländer noch Spanien und Polen, Rumänien und Bulgarien betroffen, mögliche weitere Partner sind die Staaten mit starker Stahlindustrie – Italien, Großbritannien und Frankreich.

Aus Sicht der Landesregierung, ebenso aber der NRW-CDU ist es darum umso wichtiger, politischen Druck aufzubauen. Schon kurz nach dem EU-Beschluss schrieb Kraft an Merkel, sie „gehe davon aus, dass Sie Ihr Festhalten am Steinkohlefinanzierungsgesetz auch zur einvernehmlichen Position der Bundesregierung machen werden“. Es müsse gemeinsames Ziel sein, „eine Mehrheit im Europäischen Rat sicherzustellen“, um die EU-Verordnung zu stoppen, betont Kraft in dem unserer Zeitung vorliegenden Brief. Sie bietet Merkel ihre Unterstützung an.

Und die könnte die Bundeskanzlerin gut brauchen, denn ihr Berliner Bündnispartner FDP steht den Steinkohlesubventionen kritisch gegenüber. Am Montag wird in Düsseldorf auch der FDP-Fraktionschef Gerhard Papke am kleinen Kohlegipfel teilnehmen. Während seine Partei den Kompromiss 2007 in der schwarz-gelben Koalition mitgetragen hat, ist sie im Landtagswahlkampf auf Distanz gegangen. Ein früheres Auslaufen der staatlichen Förderung helfe Steuern sparen. „Es ist nicht zu erwarten, dass sich diese Haltung ändert“, heißt es in der Fraktion.

Rückenwind für Merkel kommt aus der NRW-CDU. Karl-Josef Laumann, heute Fraktionschef und 2007 Arbeitsminister, lässt keinen Zweifel daran, dass sein Herz für die Bergleute schlägt: „Ich will erreichen, dass das von mir mit ausgehandelte Steinkohlefinanzierungsgesetz eingehalten wird.“ Er fordert vor allem „Rechtssicherheit für die Bergleute, so etwas kann man nicht nach Lust und Laune überplanen“.

Seine Fraktion hat deshalb einen Antrag formuliert, den der Landtag nach der Sommerpause beschließen soll. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dass sie die Bundesregierung im Bemühen um eine Mehrheit gegen den Kommissionsbeschluss unterstützt. Laumann: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, den geordneten Ausstieg bis 2018 auch europarechtlich abzusichern.“

Wenn dies nicht gelingt, sind die Konsequenzen dramatisch: Die CDU-Fraktion fürchtet, dass dann bis zu 23 000 Bergleute frühzeitig ihren Job verlieren, die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE rechnet mit mindestens 10 000 Entlassungen. Christoph Meer, Sprecher der IG Bergbau in Westfalen, nennt darum als Erwartung an die Runde am Montag: „Wir erwarten ein deutliches Signal, dass der Kohlekompromiss von 2007 in vollem Umfang umgesetzt wird.“