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SPD und Grüne haben keine Vision, wohin sie das Land führen wollen

Quelle: CDU Fraktion NRW

„Heute haben SPD und Bündnisgrüne mit Hilfe der Linken den Grundstein für die instabilste Landesregierung gelegt, die NRW jemals hatte. Deshalb ist der heutige Tag ein schlechter Tag für die Menschen in NRW.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, anlässlich der Wahl von Frau Kraft zur Ministerpräsidentin. Ein schlechter Tag sei heute auch deshalb, weil die neue Landesregierung mit einem Wahlbetrug starte: „Im Wahlkampf haben SPD und Bündnisgrüne immer eine Tolerierung durch die Linkspartei ausgeschlossen. Heute erleben wir, dass Frau Kraft sich durch die Tolerierung durch die Linke zur Regierungschefin hat wählen lassen.“

Die CDU nehme die Herausforderung der Oppositionspartei an. „Wir werden keine Blockadepolitik machen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir werden uns kritisch mit dem Angebot von SPD und Bündnisgrünen auseinandersetzen.“ Klar sei aber, dass der rot-grüne Koalitionsvertrag keine Geschäftsgrundlage darstelle. „Denn der formuliert nur das Ziel, alles das wieder zurück zu drehen, was wir in den vergangenen fünf Jahren auf den Weg gebracht und gestaltet haben. Es fehlt die Vision, wohin SPD und Grüne das Land führen wollen.“ Hier werde die CDU im Düsseldorfer Landtag klare Alternativen entwickeln. Laumann: „Denn wir haben einen klaren Kompass, auf der Grundlage unseres christdemokratischen Menschenbildes und der Generationengerechtigkeit.“