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Koalitionsvertrag von SPD und Grünen: Der alte Schlendrian von 2004 wird zum neuen Regierungsprogramm

Quelle: CDU Fraktion NRW

„Die SPD in NRW hat in den vergangenen fünf Jahren nichts dazu gelernt. Erneuert hat sie sich ohnehin nicht. Denn der Koalitionsvertrag setzt genau dort an, wo SPD und Grüne 2004 gescheitert sind. Deshalb ist dieser Koalitionsvertrag ein Dokument des Scheiterns.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Mit der geplanten drastischen Neuverschuldung für dieses Jahr auf über neun Milliarden Euro erklärten SPD und Grüne den alten Schlendrian aus 2004 zum neuen  Regierungsprogramm. Von stabilen Verhältnissen sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende das Land NRW weit entfernt. „Stabile Verhältnisse hätte es in einer Großen Koalition gegeben. Die hat die SPD nicht gewollt. Stattdessen erhält NRW jetzt die linkeste Landesregierung, die das Land jemals hatte.“

 Mit ihrer Wohlfühlpolitik auf Pump schielten die Koalitionäre auf die Zustimmung der Linken. Der Koalitionsvertrag liest sich deshalb nach Ansicht Laumanns so, als habe die Linke bei der Formulierung die Feder geführt. Dazu passe, dass beim heutigen SPD-Landesparteitag in Köln weder die Parteispitzen noch ein Delegierter das Wort „Sparen“ in den Mund nahm noch sich der „Verantwortung für kommenden Generationen“ stellen mochte. Laumann: „Sie klopfen sich gegenseitig auf die Schulter und halten es für mutig, schwere Hypotheken aufzunehmen, für die sie nicht bezahlen müssen, sondern die Kinder und Enkel gerade stehen müssen.“ Diese Politik werde auf den entschiedenen Widerstand der CDU im Düsseldorfer Landtag treffen.