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Laumann nach Kampfabstimmung Oppositionsführer in NRW

Quelle: Münstersche Zeitung

Düsseldorf (dpa) Der Oppositionsführer in NRW kommt vom Arbeitnehmerflügel der CDU. Karl-Josef Laumann gewann die Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz. Der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung verspricht er „Attacken und Alternativen“.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen geht mit dem bisherigen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann als neuem Fraktionschef in die Opposition. In einer Kampfabstimmung setzte sichLaumann (52) am Dienstag äußerst knapp gegen Integrationsminister Armin Laschet (49) durch. Für Laumann, der dem scheidenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers politisch nahe steht, stimmten 34 Abgeordnete, Laschet erhielt 32 Stimmen. Ein Abgeordneter enthielt sich.

Rüttgers bewertete das knappe Wahlergebnis als „Signal der Geschlossenheit“. Die CDU gehe „gestärkt in die parlamentarische Arbeit“ und werde eine klare Alternative zur geplanten rot-grünen Minderheitsregierung aufzeigen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will Rüttgers in der kommenden Woche ablösen.
Die CDU werde der künftigen Landesregierung von Anfang an Paroli bieten, sagte Laumann nach seiner Wahl. „Wir werden das sicherlich mit Attacke machen, aber auch mit Alternativen.“ Falls Rot-Grün eine Einheitsschule einführen wolle, werde die CDU-Fraktion das Gymnasium „mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln verteidigen“. Seinen unterlegenen Gegenkandidaten Laschet will Laumann an einer wichtigen Stelle in der Fraktion integrieren.

Laschet sagte, die Abstimmung über den neuen Fraktionsvorsitzenden sei keine Richtungsentscheidung gewesen. Vor der Wahl war er auf Distanz zur Politik von Rüttgers gegangen und hatte gewarnt, die CDU dürfe sich nicht „als bessere Sozialdemokraten profilieren“. Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, des Arbeitnehmerflügels der CDU, versicherte nach seiner Wahl: „Die CDU wird keine Arbeiterpartei, sondern bleibt eine große, christliche Volkspartei.“

Die NRW-CDU muss nach der Niederlage bei der Landtagswahl ihre gesamte Führungsspitze neu besetzen. Rüttgers zieht sich im kommenden Frühjahr vom Landesvorsitz zurück. Laumann will aber nicht sein Nachfolger werden. „Ich habe der Fraktion gesagt, dass ich das Amt des Parteivorsitzenden nicht anstrebe“, versicherte er. Laschet ließ seine Ambitionen offen. „Heute ging es um die Fraktion. Alles Weitere werden wird in den kommenden Wochen sehen.“

Kraft sagte zur Personalentscheidung in der CDU-Fraktion, ihre Position werde dadurch „nicht beschwert“. Für Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann zeigt das Ergebnis der Abstimmung, „dass die CDU tief gespalten“ ist. Die Grünen hätten mit Laumann wie mit Laschet einen „guten offenen Austausch“.