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Die Hypotheken aus rot-grünen Regierungszeiten sind längst nicht abbezahlt, da setzen SPD und Grüne die Schuldenspirale wieder in Schwung

Quelle: www.cdu-fraktion-nrw.de 

Zu den heute vorgelegten Grundsätzen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnisgrünen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

 „Auf 30 Seiten beschreiben SPD und Grüne eine Kuschelpolitik, die nur darauf ausgerichtet ist, keinem weh zu tun. So fehlt zum Beispiel die klare Positionierung zum Kraftwerksneubau in Datteln.

Finanzieren wollen SPD und Bündnisgrüne ihre Wohlfühlpolitik auf Pump. Kein Wort verlieren sie über die Konsolidierung der Finanzen. Damit knüpfen sie 2010 exakt dort an, wo sie 2005 aufgehört haben. Die alten Hypotheken aus rot-grünen Regierungszeiten sind längst noch nicht abbezahlt, da setzen SPD und Grüne die Schuldenspirale wieder in Schwung.

 Wir haben eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik vorangetrieben. Stichwort WestLB: Wir haben das Geldinstitut, bei dem die SPD-geführten Landesregierungen bis 2004 Milliardensummen verbrannt haben, wieder stabilisiert und einen Vermögensstock angelegt, der nach den vorliegenden Prognosen ausreicht, um die Belastungen aus der Inanspruchnahme der Garantien zu finanzieren. Wir haben kräftig gespart und so die Neuverschuldung gebremst. Das ist der Weg, der einer gesicherten Zukunft der Menschen und des Landes Nordrhein-Westfalen Rechnung trägt.“