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Praxistauglich und verfassungskonform:

Quelle: http://www.cda-bund.de

Jobcenter-Reform sichert Hilfe aus einer Hand. CDA begrüßt den heutigen Entschluss des Deutschen Bundestags zur Grundgesetzänderung

„Es ist ein Erfolg, dass für die Langzeitarbeitslosen weiterhin Hilfe aus einer Hand geleistet werden kann. Die Grundgesetzänderung ist der richtige Weg. Wir schaffen damit endlich die dauerhafte Grundlage für eine gute Betreuung und Vermittlung langzeitarbeitsloser Menschen“, kommentierte der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann die heutige Verabschiedung der Jobcenter-Reform im Deutschen Bundestag. Nach fast zweijährigem geräuschlosem Ringen zwischen der CDU/CSU, FDP und SPD konnte man sich auf ein Gesetz einigen, dass weiterhin die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zusammen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 genau diese gemeinsame Betreuung für verfassungswidrig erklärt und bis Ende 2010 eine Neuregelung verlangt.

„Das Gesetz schafft auch endlich Sicherheit!“, betonte Laumann mit Blick auf die so genannten Optionskommunen, die zugelassenen kommunalen Träger, die derzeit die Langzeitarbeitslosen in Eigenregie betreuen. Sie können ihre Aufgaben unbefristet wahrnehmen. Ihre Zulassung wäre ohne eine neue gesetzliche Regelung sonst zum 31. Dezember 2010 ausgelaufen. Künftig können aber bis zu 110 statt derzeit 69 Kommunen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Alleinregie mit dem Geld vom Bund übernehmen.

Neben einer unbürokratischen Sicherung des Lebensunterhalts bedeute dies eine verbesserte Integration in Arbeit durch die künftig gesetzlich vorgegebenen Betreuungsschlüssel von 1:75 für unter 25-Jährige und von 1:150 für über 25-Jährige. „Beide Leistungsbereiche gehören untrennbar zusammen. Denn es ist unser Ziel, arbeitslose Menschen zu aktivieren und aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen“, sagte Laumann. Neben einer höheren Anzahl von Arbeitsvermittlern soll auch ein bundesweit einheitliches System von Zielvereinbarungen und Kennzahlenvergleichen die Leistungsfähigkeit der Jobcenter erhöhen.