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Konsolidierung notwendig, aber bitte sozial gerecht

Quelle: www.cda-bund.de

„Die CDA begrüßt, dass die Bundesregierung keine Einsparungen bei der Infrastruktur und bei Bildung, Forschung und Entwicklung vorgenommen hat. Jedoch wäre das Gesamtpaket sozial runder geworden, wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden“, kommentierte Karl-Josef Laumann, der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die Ergebnisse der Sparklausur der Bundesregierung im Geschäftsführenden Bundesvorstand der CDA. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ist notwendig, aber dazu müssten alle ihren Beitrag leisten. Ohne Beteiligung der Finanzbranche beispielsweise durch eine Finanztransaktionssteuer und der Spitzenverdiener sei dieses Sparpaket unausgewogen.  Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Wirtschaft ihren Beitrag von 5,3 Milliarden Euro auch wirklich beisteuern wird. Darauf werde die CDA achten.

Im Gesetzgebungsverfahren werde sich die CDA für Nachjustierungen vor dem Hintergrund ihrer politischen Zielsetzungen stark machen. Im Geschäftsführenden Bundesvorstand war man sich einig, dass die Entscheidung, den Zuschuss an die Rentenversicherung beim Arbeitslosengeld II abzuschaffen, bitter sei. „Das ist ein herber Einschnitt und fördert die Altersarmut. Zugleich verlagert es die Kosten zu den Kommunen, die die Grundsicherung im Alter tragen“, sagte der CDA-Bundesvorsitzende. Es dürfe keine Verschiebebahnhöfe zulasten der Kommunen entstehen. Die finanzielle Lage der Kommunen erlaube keinerlei Mehrbelastung. Die CDA mahnt in diesem Zusammenhang auch an, dass entsprechend dem Koalitionsvertrag ein tragfähiges Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut entwickelt und umgesetzt wird. Außerdem stellte Laumann klar: „Es ist wichtig, dass die Ansprüche bei Erwerbsunfähigkeit und auf Rehabilitation auch für Hartz-IV-Empfänger erhalten bleiben. Dafür werden sich die CDA und die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen einsetzen“, kündigte Laumann an. Laumann kritisierte zugleich den Wegfall der Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld I zur Grundsicherung. Das treffe diejenigen, die lange geleistet haben. Bei der angekündigten Umstellung von Pflicht- auf Ermessensleistungen lenkte der CDA-Bundesvorsitzenden den Blick vor allem auf behinderte Langzeitarbeitslose. Sie müssten weiter hin einen Rechtsanspruch auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben. Diejenigen im Berufsleben, die am meisten benachteiligt sind, dürften nicht von Ermessensentscheidungen von Beamten abhängig sein.

Die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger sei nur zu rechtfertigen, wenn es bei der Neufassung der Regelsätze für Kinder – so wie im Urteil des Bundesverfassungsgericht bis Ende diesen Jahres angemahnt – entsprechende Anpassungen gebe. Zugleich müsste der Ausbau der Betreuungsplätze weiter gefördert werden.

Zugleich sei die Fundamentalkritik der Opposition zynisch, denn unter Rot-Grün hätte es die meisten Einschnitte im Sozialbereich gegeben. Laumann fügte aber auch hinzu: „Es wäre auch schön gewesen, wenn der ein oder andere FDP-Minister sich bereitgefunden hätte, aus seinem Ressort einen Sparbeitrag beizusteuern.“