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Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: „Der kommunalen Familie kein Geld vorenthalten“

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Münster

„Der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen ist kein Geld vorenthalten worden. Die Mittel müssen nur anders verteilt werden“, erklärte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann heute (26. Mai) in Düsseldorf. Hintergrund war das Urteil des Landesverfassungsgerichts in Münster zum Verteilungsschlüssel der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen für die Kosten der Unterkunft von HartzIV-Beziehern. Dabei ging es nicht um die Gesamtsumme der zu verteilenden Landesmittel, sondern um die konkrete Verteilung auf die jeweiligen Kommunen.

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