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„Schluss mit dem Lohn-Dumping!“

Quelle: Münsterländische Volkszeitung

Nach der Kundgebung wurden die Themen des Tages bei Bier und Bratwurst vor der Stadthalle vertieft.

Nach der Kundgebung wurden die Themen des Tages bei Bier und Bratwurst vor der Stadthalle vertieft.
(Fotos: Dierkes)



Rheine. Fast bis auf den letzten Platz besetzt war der Studiosaal der Stadthalle bei der traditionellen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Samstagvormittag. Karl-Heinz Brauer, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Rheine, wertete den guten Besuch auch als Zeichen dafür, dass der „Tag der Arbeit“, der seit über 100 Jahren begangen werde, aktuell wie eh und je sei. Dabei wies er insbesondere auf die Problematik der Leiharbeit hin. „Die sollte eigentlich Produktionsspitzen abfangen. Stattdessen ersetzen Leiharbeiter heute zunehmend ganze Stammbelegschaften – und das zu wesentlich niedrigeren Löhnen.“

Rolf Hannemann, Organisationssekretär der DGB-Region Münsterland, begrüßte die Teilnehmer der Kundgebung. Sein besonderer Gruß galt dem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer (SPD) und der Landtagsabgeordneten Elisabeth Veldhues (SPD) sowie dem stellvertretenden Landrat Jürgen Coße.

 

Viel Applaus gab es für die Mairede von Norbert Müller, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW.

Viel Applaus gab es für die Mairede von Norbert Müller, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW.



„Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat“ war das Motto der diesjährigen Maikundgebung des DGB. Auf Leiharbeit und der Niedriglöhne ging auch Norbert Müller, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW, ein. „Es kann doch nicht sein, dass in Betrieben heute ganze Stammbelegschaften entlassen und von firmeneigenen Zeitarbeitsagenturen dann wieder zum halben Lohn eingestellt werden. Das ist ein Skandal“, schimpfte Müller. „Und das machen inzwischen nicht nur Schlecker & Co., sondern sogar schon kirchliche Pflegeeinrichtungen.“

 

Norbert Müller zog vor allem gegen Leiharbeit und Lohn-Dumping zu Felde.

Norbert Müller zog vor allem gegen Leiharbeit und Lohn-Dumping zu Felde.



Die Reallöhne, so Müller, seien in den vergangenen Jahren in Deutschland gesunken – entgegen dem Trend im übrigen Europa. Dass Deutschland immer wieder Exportweltmeister werde, sei zum einem großen Teil auch auf die niedrigen Produktionskosten durch Billiglöhne zurückzuführen. „Schluss mit dem Lohn-Dumping!“ forderte Müller und plädierte erneut für die Einführung von Mindestlöhnen. „Und die müssen deutlich höher als 7,50 Euro die Stunde liegen. Davon kann doch kein Mensch anständig leben!“

Düster sieht es laut Müller auch auf dem Ausbildungsmarkt aus. 60 000 junge Menschen seien in Deutschland zurzeit ohne Ausbildungsstelle. Müller appellierte an die Unternehmen, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. „Wer nicht ausbildet, darf auch nicht über Fachkräftemangel jammern.“ Notfalls müsse man erneut über eine Ausbildungsplatzabgabe nachdenken, so Müller.
Ein großer Teil der Gesellschaft lebe inzwischen an der Armutsgrenze, so Müller weiter. „Armut hat ein Gesicht – das Gesicht von Kindern. Allein in NRW lebten rund 800 000 Kinder in Armutsfamilien – immerhin 18 Prozent der Bevölkerung. Müller: „Die Folgen von Armut kennen wir alle: Isolation, Krankheit, sozialer Abstieg. Barmherzigkeit hilft hier nicht, sondern nur eine existenzielle Grundsicherung und höhere Regelsätze für Kinder.“Negativ fiel Müllers Bilanz auch zum Thema Bildung aus. Nach wie vor liege Deutschland im europäischen Vergleich deutlich zurück. „In keinem anderen europäischen Land sind Bildung und soziale Herkunft so stark miteinander verknüpft wie in Deutschland“, stellte Müller fest. Dabei ging er auch auf die Schulsituation in Rheine ein. „Wenn rund 150 Kinder an der Gesamtschule abgewiesen werden müssen, weil nicht genug Plätze da sind, dann ist das eine eklatante Missachtung des Elternwillens. Nicht selektieren – darin sind wir Deutschen Weltmeister – sondern gemeinsam lernen lassen“, appellierte Müller.

Ein heikles Kapitel sei nach wie vor die Steuerflucht ins Ausland. Dabei sei der Höchststeuersatz in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken und liege heute unter dem EU-Durchschnitt. Müller: „Da werden Milliarden illegal ins Ausland transferiert und gleichzeitig der Sozialstaat diffamiert!“ Müller forderte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Vermögenssteuer. „Da hätten wir 90 Milliarden Euro mehr im Haushalt. Geld ist genug vorhanden. Man muss es nur anders verteilen.“

Last not least ging Müller auch auf die Wahlwerbung rechtsextremer Parteien zur Landtagswahl am 9. Mai ein. „Es ist unerträglich, wie hier gegen Migranten und Minderheiten gehetzt wird“, konstatierte Müller und beendete seine Rede mit dem Appell: „Kein Fußbreit Platz für alte und neue Nazis.“ Müller erhielt langanhaltenden Applaus für seine Rede. „Danke für deine klaren Worte, sagte Organisationssekretär Rolf Hannemann.

Musikalisch begleitet wurde die etwa einstündige Veranstaltung von der Rockband „Wake up“ mit eigenen Songs, aber auch Brecht-Vertonungen und klassischen Arbeiterliedern wie „Brüder zur Sonne, zur Freiheit“. Auf dem Stadthallenvorplatz nutzten viele Teilnehmer der Kundgebung anschließend die Gelegenheit, sich mit Bier und Bratwurst zu stärken und im Gespräch mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten und den Gewerkschaftern die Themen des Tages zu vertiefen.

VON KLAUS DIERKES