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16. April 2010
von adminKJL

Koch lobt und warnt

 

Quelle: Westfälische Nachrichten

Einzug des Wahlkämpfers Roland Koch: Rund 200 CDU-Anhänger wollten den hessischen Ministerpräsidenten hören, darunter auch die noch amtierenden MdLs Josef Wilp und Hannelore Brüning (rechts)Foto:

Einzug des Wahlkämpfers Roland Koch: Rund 200 CDU-Anhänger wollten den hessischen Ministerpräsidenten hören, darunter auch die noch amtierenden MdLs Josef Wilp und Hannelore Brüning (rechts)Foto:
(Bernd Liesenkötter)



Kreis Steinfurt – Es ist gute Tradition und nur höfllich, seinen Gastgeber zu loben. Doch die Worte, mit denen Roland Koch am Dienstagabend seine Rede in der Gaststätte Ruhmöller in Saerbeck beginnt, sind mehr: „Sie haben großes Glück, jemanden wie Karl-Josef Laumann zu haben!“ Und weiter: „Er ist ein ganz Ungewöhnlicher und ohne ihn wäre die CDU nicht so sehr Volkspartei wie sie es jetzt ist.“ Doch dabei spielt der eher als konservativ-wirtschaftsliberal geltende Koch auch geschickt auf die große Spannbreite an Positionen innerhalb der CDU an. Denn bei aller Freundschaft zwischen ihm und dem Vorsitzenden der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Laumann, gibt es politisch durchaus Unterschiede.

Doch vor den rund 200 Zuhörern versucht Koch als Hesse und auch auf Bundesebene stets präsenter P olitiker natürlich die „bundespolitische Dimension“ der Wahlentscheidung am 9. Mai zu skizzieren: „Ich kann ihnen garantieren, am 9. Mai um 18.01 Uhr wird es in keiner Wahlrunde mehr um Landesthemen gehen. Nein, da wird es um Konstellationen im Bundesrat gehen!“ So beginnt Koch seinen Streifzug durch Strategien, Machtverhältnisse und Wählerwünsche. Zwischenzeitlich wird der Jurist Koch recht intellektuell, zeigt grundlegende politische Paradigmen zwischen dem Grundmuster individueller Verantwortung und dem des Kollektivismus auf. Politisch-thematisch setzt der Wirtschaftsliberale Koch den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik: „Der Wettbewerb ist in der vernetzten Welt heute viel heftiger und wer jetzt den ersten Schlag macht, der hat auf einen Schlag die ganze Welt!“ Damit spielt er auf technische Innovation und leistungsfähige Produkte an.

Seinem öffentlichen Bild als hitzigen und polemischen Redner wird Koch bei der Schulpolitik gerecht. Als „ideologiegetriebenes“ und rein linkes“ Vorhaben klassifiziert er die Idee von flächendeckenden Gesamtschulen: „Wer die Einheitsschulen will, der will den Einheitsmenschen!“ In solchen Schulen sinke zwar das gesamte Leistungsniveau, wobei sich die starken Schüler durchsetzen würden: „Aber gerade die Schwächsten verlieren!“

Interessanterweise sagt Koch in seiner mehr als einstündigen Rede erstaunlich wenig zu außenpolitischen Themen – trotz der jüngsten Anschläge in Afghanistan fällt dazu kein Wort. Auch aktuelle Themen wie Gesundheitsreformen oder Steuersenkungen schneidet er nicht an.

Am Ende kommt Koch nochmals auf die immer wieder von CDU und FDP skizzierten Gefahr der rot-roten Regierungskoalition zu sprechen: „Ich kenne aus eigener Erfahrung alle Beteuerungen bis kurz vor der Wahl!“ Schlussendlich sei Politik immer auch Machtfrage und im Zweifel würden sich die Sozialdemokraten mit den Linken einlassen: „Glauben Sie den Schalmeien nicht!“

Einer Koalition mit den Grünen erteilte Laumann am Ende eine klare Absage: „Schwarz-Grün, das stelle ich mir vor wie das Fegefeuer. Ersparen Sie uns das!“