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Wahlkampf unter anständigen Politikern sieht anders aus.

Quelle: www.cda-bund.de

„Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn ausgerechnet ein Gewerkschafter, der Minister werden will, versucht, anständige Briefzusteller als SPD-Wahlkampfhelfer zu missbrauchen. Das ist unanständig“, sagte heute der CDA-Bundesvorsitzende und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zum Auftritt von Hannelore Kraft und Guntram Schneider bei Postzustellern in Bergheim.

Der Schatten-Arbeitsminister von Hannelore Kraft hatte die Postzustellern als hervorragende Multiplikatoren bezeichnet und sie aufgefordert: „Gehen Sie hinaus in Ihre Bezirke und sagen Sie den Leuten, was Sie hier gehört haben!“ Und weiter zu den Postzustellern in Pulheim, dem Wohnort der Familie Rüttgers: „Wahrt das Postgeheimnis, aber guckt euch mal ein bisschen um.“

Betriebsräte sind nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Daher verwundert das Agieren des Post-Betriebsrats sehr. Zusätzlich besitzt die Post AG ein Moratorium, dass drei Monate vor einer Wahl Politikerauftritte in Post-Betriebsstätten nicht erwünscht sind.

„Hat der Wahlkämpfer Schneider die politischen Grundsätze des Gewerkschafters Schneider vergessen oder zeigt er jetzt sein wahres Gesicht? Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass ausgerechnet Gewerkschaftsboss Schneider versucht, die Briefzusteller zur Beobachtung von Jürgen Rüttgers zu benutzen und Hannelore Kraft schweigt dazu. Soll künftig die Müllabfuhr den Abfall des Ministerpräsidenten untersuchen? Wer bespitzelt denn jetzt wen und mit welchen Mitteln, Frau Kraft? Wo bleibt ihre Empörung über diesen öffentlichen Bespitzelungsaufruf? Wahlkampf unter anständigen Politikern sieht anders aus.“ Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet parteipolitische Auftritte auf Betriebsversammlungen in Zeiten des Wahlkampfes.