Suche
Suche Menü

Arbeitslosigkeit ist oft „Absturz ins Unendliche“

Quelle: Westfälische Nachrichten

Minister Karl-Josef Laumann referierte zu Themen der Landespolitik. Alfons Hues (2.v.r.) begrüßte zur Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes auch Bürgermeister Alfred Holz (r.) und den Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier (2.v.l.).Foto:

Minister Karl-Josef Laumann referierte zu Themen der Landespolitik. Alfons Hues (2.v.r.) begrüßte zur Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes auch Bürgermeister Alfred Holz (r.) und den Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier (2.v.l.).Foto:
(mgoe)



Senden – Zur Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes begrüßte der Vorsitzende Alfons Hues die Mitglieder im voll besetzten Saal Niemeyer sowie den Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier. Nach einem Rückblick auf 2009 durch Alfons Hues informierte Bürgermeister Alfred Holz über Themen der Gemeindepolitik. Schwerpunkte waren Projekte wie der Bau eines Kreisverkehrs an der Gartenstraße, der Bau der Zweifachhalle in Ottmarsbocholt und die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren.

Anschließend war Karl-Josef Laumann, NRW-Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, zu Gast. Zunächst sprach er über die Auswirkungen der Finanzkrise. Die Probleme beträfen weniger Rentner, Beamte und das Gesundheitswesen. „Die Menschen, die in der Produktion tätig sind, bekommen die ganze Wucht der Krise ab, obwohl sie eigentlich schuldlos sind“, betonte Laumann. Die Kurzarbeit verhindere zwar, dass weitere 100 000 Menschen in NRW arbeitslos würden, könne den Arbeitern aber nicht genug Geld bringen, um ihr Leben zu finanzieren. Für viele sei diese Situation ein „Absturz ins Unendliche“.

Ein weiteres Problem sei, dass 75 Prozent des Landeshaushalts für Gehälter, Pensionen und andere Ausgaben gezahlt werden, auf die das Land keinen Einfluss habe. Lehrer, Polizisten und andere Beamte müssten schließlich trotz leerer Kassen bezahlt werden. An der qualifizierten Ausbildung der Jugend dürfe nicht gespart werden.

Während es bisher einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahre gab, würden heute viele jüngere Kinder ganztags betreut und immer mehr Ganztagsschulen eröffnet. Heute gebe man doppelt so viel Geld für Kindergärten aus wie vor zehn Jahren. Dabei solle das „Erziehungssystem das Elternhaus ergänzen, nicht ersetzen“, unterstrich Laumann. Das Wichtigste sei, dass alle Kinder die gleichen Chancen bekommen.

Laumann sprach auch die Themen „Zwei-Klassen-Medizin“ und „Unterbezahlung von Ärzten“ an, bevor er sich den Fragen der Zuhörer stellte. Zuerst wurde nach der Finanzierung der geplanten Gesundheitsreform gefragt. Laumann antwortete, dass man auf keinen Fall „ein System auf Kopfpauschalen aufbauen soll“ und eher wie heute weiter finanzieren werden sollte. Allerdings sollten Prämien vergeben und ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Dies müsse allerdings „durch Steuern finanziert“ werden.

Wie man die Ganztagsschule und außerschulische Bildung durch Jugendverbände und Vereine unter einen Hut bringen könne, war eine weitere Frage. Es sei wichtig, so der Minister, „aus Kindern Persönlichkeiten“ zu machen. Dazu müssten Schule und Freizeit nebeneinander bestand haben.

Auf die Frage, ob das Verhältnis zwischen Festangestellten und Zeitarbeitern in einem Betrieb durch Quoten festgelegt werden könne, antwortete Laumann, dass „alle bisherigen Steuerungsversuche gescheitert“ seien.

Eine klare Antwort hatte Laumann auf die Frage, ob Menschen unter bestimmten Umständen Sterbehilfe erhalten sollten: Das Leben eines Menschen solle durch Gott beendet werden. Ein Arzt sei dazu da, ein Leben zu retten und nicht, um es zu beenden.