Suche
Suche Menü

Hartz-Vorstoß: Kraft irritiert Freund und Feind

Quelle: Westfälische Nachrichten

Hannelore Kraft verteidigt ihren Hartz-IV-Vorstoß: Sinnvolle Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ist ihr ein Herzensanliegen.Foto:

Hannelore Kraft verteidigt ihren Hartz-IV-Vorstoß: Sinnvolle Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ist ihr ein Herzensanliegen.Foto:
(dpa)



Düsseldorf – Am Tag nach dem Tabubruch zum gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern schlug eine breite Protestwelle über SPD-Landeschefin Hannelore Kraft Kraft zusammen. Harsche Kritik kam von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Grünen. Dagegen stellte sich die SPD-Spitze vor die Wahlkämpferin.

Richtiges Anliegen, falscher Zeitpunkt, falsche Beispiele – Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann reagierte empört auf den Hartz-IV-Vorstoß von Kraft. Die SPD-Chefin habe nicht nur der Sache einen „Bärendienst“ erwiesen, sondern auch ohne Not von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers´ „Sponsoring-Affäre“ abgelenkt, tobte Löhrmann über den strategischen Fehler.

Kraft verteidigte den mit der Berliner Parteiführung abgestimmten Vorschlag. Im Gegensatz zu FDP-Chef Guido Westerwelles Pläne gehe es ihr um eine freiwillige Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen für einen „symbolischen Aufschlag“ in Altenheimen und Sportvereinen. Krafts Zielgruppe: Jeder vierte Langzeitarbeitslose, der im ersten Arbeitsmarkt dauerhaft keinen Job mehr findet.

DGB-Vorstandsmitglied Annette Buntenbach lehnte die Pläne umgehend ab. Unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit. In NRW gibt es 570 000 Hartz-IV-Empfänger. Deshalb warnt auch die Vorsitzende des Sozialverbandes VDK, Ulrike Mascher, dass die Zahl der gemeinnützigen Stellen nicht unbegrenzt ausgedehnt werden könne, wenn man reguläre Arbeitsplätze nicht gefährden will. Konkret: Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif kostet Jobs. Zudem eignet sich nicht jeder Job. „Pflegeheime sind es sicher nicht. Schwerpflegefälle brauchen Kräfte mit hohen fachlichen und persönlichen Qualifikationen“, sagte Mascher.

Der Kraft-Vorstoß ist Teil eines geplanten Sozialpapiers der SPD, um nach der Agenda-Debatte wieder Fuß zu fassen.

Am 22. März will die SPD auf einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz in Bochum ihre Vorschläge zur Arbeitsmarktreform diskutieren. „Kraft durfte den Hartz-Vorstoß vorstellen, um von der Agenda 2010 abzulenken“, stichelte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid. Alle Fachleute lehnten es aber ab, mehr als 50 000 Ein-Euro-Jobber im normalen Arbeitsmarkt einzusetzen.

Für den Chef der CDU-Mittelstandsgruppe, Hartmut Schauerte, ist der Kraft-Vorstoß schlicht eine „Schnapsidee“. Wer Hunderttausende Arbeitslose in Altenheimen und Kliniken beschäftigen wolle, vernichte normale Jobs von der Putzfrau bis zum Hausmeister. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann verwies darauf, dass bereits 70 000 Hartz-IV-Empfänger gemeinnützig tätig seien. DGB-Vorstand Buntenbach forderte einen staatlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtigen Jobs, deren Bezahlung sich an Mindestlöhnen orientiert. Andernfalls hätten Langzeitarbeitslose keine Chance, auch im Alter der Armutsfalle zu entrinnen.

SPD-Landeschefin Kraft will aber nicht, dass dem Staat Mehrkosten entstehen, wenn Langzeitarbeitslose in Altenheimen vorlesen oder Straßen sauber halten. Sie will Arbeitslosen eine Chance bieten, die auf die 60 zugehen, krank sind oder kaputt geschuftet keine Chance mehr haben.