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Quelle: Münstersche Zeitung
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| NRW Hannelore Kraft (SPD) möchte Langzeitarbeitslose für gemeinützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einsetzen. Die Reaktionen auf diese Forderung sind eher negativ – die FDPbegrüßt den Vorschlag allerdings. | ||
„Kapitulationserklärung“ Kraft schreibt Menschen ab Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nannte es „unerträglich“, dass Kraft einem Viertel der rund 570.000 Hartz-IV-Empfänger in dem Bundesland keine Chance mehr einräume. „Damit schreibt die SPD-Vorsitzende fast 150.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen ab“, erklärte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Düsseldorf. Kraft sollte vielmehr für weitere Kombilohnjobs werben. Über 12.000 Langzeitarbeitslose hätten über dieses Instrument einen Job gefunden. Beschimpfungen stoppen Null-Euro-Job-Vorwurf Ins gleiche Horn stießen die NRW-Grünen. „Hannelore Kraft geht Guido Westerwelle auf den Leim und macht Wahlkampf für die FDP“, sagte deren Vorsitzende Daniela Schneckenburger. Der designierte Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kritisierte, Kraft plane nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. Arbeit ohne Lohn nehme den Menschen die Würde. „Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage“, sagte Ernst mit Blick auf die Landtagswahl. Erneuerungsbedarf bei Sozialstaat Die FDP begrüßte den Vorschlag, nachdem Parteichef Guido Westerwelle zuvor für seine Forderung, arbeitsunwillige Hartz-IV- Empfänger sollten zu gemeinnützigen Arbeiten wie „Schneeschippen“ verpflichtet werden, scharf kritisiert worden war. Mit den Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif Die Idee, Langzeitarbeitslose für Tätigkeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen, sei „missverständlich“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, der „Frankfurter Rundschau“. Es gebe bereits heute eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Jobs in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden. „Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist.“ „Nicht jeder Bereich sozialer Arbeit“ sei für Langzeitarbeitslose geeignet. „Pflegeheime sind es ganz sicher nicht. Schwer- und schwerstpflegebedürftige Menschen brauchen Pflegekräfte mit hohem fachlichen und persönlichen Qualifikationen“, sagte die VdK-Chefin. Diskussion über dritten kommunalen Arbeitsmarkt Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Guntram Schneider, hat in der Diskussion über einen Gemeinwohldienst für Langzeitarbeitslose den Vorstoß der SPD-Politikerin Hannelore Kraft verteidigt. „Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind“, sagte Schneider. Wie DGB-Vorstand Annelie Buntenbach aber betonte, gehe von unbezahlten Tätigkeiten und Ein-Euro-Jobs aber die Gefahr aus, dass sie reguläre Arbeitsplätze ersetzten und damit vernichten. „Deshalb muss Hannelore Kraft klarstellen, wohin die Reise gehen soll“, forderte Buntenbach. FDP-Vergleich weit hergeholt |
