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Laumann lobt die schwarz-gelbe Regierung

Pressemitteilung der CDA Deutschlands

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Sozialminister in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag die schwarz-gelbe Bundesregierung ausdrücklich für das neue Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme gelobt. Die notwendigen Änderungen des SGB II – Laumann distanzierte sich bewusst von dem Begriff Hartz IV, weil man ein Gesetz nicht nach einem Vorbestraften benennen sollte – seien bisher nicht möglich gewesen. Gerade die SPD in Form von Franz Müntefering hätte sich in der großen Koalition gegen die notwendige Reform gewehrt. Der CDA-Bundesvorsitzende unterstrich, dass gerade die 20% der Arbeitnehmer, die in der Produktion arbeiten würden, von einem sehr hohen Arbeitsplatzrisiko bedroht seien. Zugleich seien diese 20% diejenigen, die einen Großteil zu unserem allgemeinen Wohlstand beitragen würden. Würden diese Menschen nun – zumeist unverschuldet – in die Arbeitslosigkeit rutschen und würden nach 12 Monaten unter die Regelungen des SGB II fallen, behandle man sie so, als hätten sie nie etwas zu unseren Sozialsystemen beigetragen. Die Verdreifachung des Schonvermögens auf 750 EURO beuge der Armut im Alter vor.