CDU will Rot-Grün nicht über Etat-Klippe helfen
15. September 2011
Quelle: www.wn-online.de
Düsseldorf - Trotz der Einigung in der Schulpolitik sieht die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen kaum weitere Gemeinsamkeiten mit der rot-grünen Minderheitsregierung. Er sehe nicht, dass die CDU dem Haushalt und damit der Politik der Landesregierung zustimmen könnte, sagte am Mittwoch in Düsseldorf. Die Linke hatte bereits angedroht, den Etat 2012 abzulehnen. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur eigenen Mehrheit. Die CDU verlangt, die WestLB-Risiken im Etat abzubilden. Außerdem will sie einen Plan für die 2020 wirksam werdende . Am Etat kann die Regierung scheitern.
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