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• Karneval 2012 - Närrischer Landtag lockt Emsdettener nach Düsseldorf

  08. Februar 2012

  Mit dabei: das Stadtprinzenpaar Stefan I. und Jutta II.

  
  

  Düsseldorf / Emsdetten. – Bei der traditionellen Karnevalsfeier im Düsseldorfer Landtag mischten in diesem Jahr erneut Narren aus Emsdetten mit: das Stadtprinzenpaar Stefan I. und Jutta II. war mit Gefolge der KG Emsdetten auf Einladung des Landtagspräsidenten und ihres heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Josef Laumann zum traditionellen Karnevalsgipfel in das Parlamentsgebäude gekommen. Das karnevalistische Programm startete am Nachmittag mit einem offiziellen Empfang der zahlreichen Prinzenpaare, Dreigestirne und Tanzgarden aus ganz NRW. Es folgte ein mehrstündiges und abwechslungsreiches Bühnenprogramm in der bunt geschmückten Bürgerhalle des Landtags. Bis in die späten Abendstunden feierten und schunkelten die Emsdettener gemeinsam mit hunderten Jecken zu karnevalistischer Musik und Tanzeinlagen.

  
  

• Vortrag bei Unterbezirkstag der KAB

  07. Februar 2012

  Quelle: www.ivz-online.de
  

  
  

  „Das Klimabewusstsein wächst“

  Beim Unterbezirkstag der KAB in Schlickelde hat Johannes Dierker, Leiter der CAJ-Werkstatt in Saerbeck, einen Vortrag über Klimaschutz und Nachhaltigkeit gehalten. Im Gespräch mit unserer Zeitung erzählt er, was jeder einzelne Bürger für den Klimaschutz tun kann und was ein ökologischer Fußabdruck ist.

  
  

  

  Johannes Dierker, Leiter der CAJ-Werkstatt in Saerbeck, referierte beim Unter bezirkstag der KAB über Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

  Mettingen. 62 KAB-Mitglieder aus 31 Ortsgruppen des Kreises Steinfurt (Bezirk Nordmünsterland) trafen sich am Samstagmorgen im Schlickelder Pfarrheim zum KAB-Unterbezirkstag.

  Nach der Begrüßung vom Bezirksvorsitzenden der KAB und CDU-Fraktionschef im Landtag, Karl-Josef Laumann, referierte Johannes Dierker, Leiter der CAJ-Werkstatt in Saerbeck, über Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

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• Laumann vor Tarifverhandlungen: "Es gibt Spielräume für Lohnerhöhungen"

  03. Februar 2012

  Quelle: www.cda-bund.de

  In einem Interview erläutert der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann, warum er in den anstehenden Tarifverhandlungen Spielräume für Lohnerhöhungen sieht - auch im öffentlichen Dienst.

  Link:www.tagesspiegel.de/wirtschaft/interview-es-gibt-spielraum-fuer-hoehere-loehne-/6156364.html

• Wofür fordert Frau Kraft mehr Geld vom Bund? Sie gibt noch nicht einmal das Geld aus, das NRW zusteht. 2011: Nordrhein-Westfalen ruft über 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Mittel nicht ab

  02. Februar 2012

  Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de
  

  „Frau Kraft verlangt in der heutigen Presse einen „Vorrang West“. Sie wirbt für zusätzliche Bundesmittel für die Wirtschaft, für den Städtebau, für den Straßenbau, für die Bahn, für Wissenschaft und Forschung, für Bildung und Kinderbetreuung.
  Erneut zeigt sich: Frau Kraft spricht mit gespaltener Zunge, sie schwadroniert viel und tut nichts. Denn während Frau Kraft mehr Bundesgeld fordert, legt ihr Finanzminister eine Liste der im Jahr 2011 nicht abgerufenen Bundesmittel und Europamittel vor (Vorlage 15/1212 vom 1. Februar 2012). Darin rechnet der NRW-Finanzminister seiner Chefin vor, dass sie im Jahr 2011 auf viele Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen verzichtet, und zwar
  
  •    auf 107 Millionen Euro Bundesmittel für die Hochschulen
  •    auf 80 Millionen Euro Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr
  •    auf 50 Millionen EU-Mittel zur Wirtschaftsförderung
  •    auf 38 Millionen Bundesmittel für den U3-Ausbau
  •    auf 33 Millionen Bundesmittel für Stadtentwicklung.

  
  Frau Kraft hat im vorigen Jahr mehr als 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Gelder links liegen gelassen. Gleichzeitig ruft sie mit großer Geste nach mehr Bundesgeld. Hier stimmen wieder einmal Wort und Tat nicht zusammen. So ist Frau Kraft. In Deutschland ist sie die Schuldenkönigin, in Berlin lässt sie das Geld liegen. Frau Kraft redet groß, sie tut nichts: Das zeichnet die Regierung Kraft aus.“
  
  

• Karl-Josef Laumann begeistert als Bruder Tuck

  31. Januar 2012

  Quelle: www.ivz-online.de
  

  

  Der Saal Feldmann war zum Bersten voll, als die Birgter Schützen am Samstagabend ihr Karnevalsfest feierten. Natürlich durfte auch Schützenkönig Karl-Josef Laumann nicht fehlen, der pünktlich um 20.11 Uhr mit seinen Getreuen einmarschierte.
  
  König Karl-Josef Laumann zog als Bruder Tuck mit seinen Getreuen ein.
  
  Riesenbeck. Zum Bersten voll mit ausgelassenen Narren war der Saal Feldmann am Samstagabend, als Vorsitzender Klemens Wölte seine Birgter Schützen begrüßte und den Einzug von Schützenkönig Karl-Josef Laumann mit seinen Getreuen pünktlich um 20.11 Uhr ankündigte.
  

  Dem bekannten CDU-Politiker ist die Überraschung gelungen. Als Bruder Tuck mit seiner Gruppe im entsprechenden Robin-Hood-Outfit stand er seinem Vorbild in nichts nach. Robin Hood und seine Freunde waren Helden vieler englischer Volksballaden des 14. und 15. Jahrhunderts. Robin Hood war nicht nur ein ausgezeichneter Bogenschütze, der mit seinen Getreuen Little John, Bruder Tuck und Maid Marian im Wald bei Nottingham lebte, wo er reiche Herren ausraubte, um ihren Überfluss an die Armen zu verteilen.

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• U3-Betreuung: Über sechs Wochen braucht Frau Schäfer, um eine Task Force zu bilden: Die schnelle Eingreiftruppe startet als lahme Ente

  27. Januar 2012

  Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de
  

  Vor rund 150 Tagesmüttern, Trägern von Kindertageseinrichtungen und politischen Fachleuten der Kinder- und Jugendpolitik hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, die Kinderbetreuungspolitik der grün-roten Minderheitsregierung in Düsseldorf scharf kritisiert. „Die Regierung Hannelore Kraft ist unfähig, den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zügig voranzutreiben“, sagte Laumann. „Erst hat Rot-Grün bei der Amtsübernahme den großen Fehler gemacht und alle Ausbau- Maßnahmen in der Kinderbetreuung erst einmal angehalten. Und jetzt wollen sie den Schwarzen Peter den Kommunen in die Schuhe schieben, weil die nicht bauen. Dabei liegt der Grund alleine in der Unfähigkeit der Landesregierung.“

  Der CDU-Fraktionschef nannte als aktuelles Beispiel die so genannte Task Force von SPD-Familienministerin Schäfer. Die Einrichtung dieser Task Force hatte die Familienministerin vor Weinachten angekündigt. Laumann: „Doch was ist das für eine Task Force, wenn Frau Schäfer über sechs Wochen braucht, um sie in der nächsten Woche vorzustellen? Ich habe Task Force immer als schnelle Eingreiftruppe verstanden. Frau Schäfers Task Force ist eine lahme Ente. In diesem Tempo wird NRW den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren bis Mitte 2013 nie schaffen. Frau Kraft lässt junge Familien und Kinder in NRW im Stich.“

  Zum „Klartext in der Kindertagespflege“ hat die CDU-Landtagsfraktion an diesem Freitag in den Düsseldorfer Landtag eingeladen. Das Interesse war sehr groß, es gab weit über 250 Anmeldungen. Aus Platzgründen konnten nicht alle berücksichtigt werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb im Juni dieses Jahres zu einer Folgeveranstaltung einladen.

  Der CDU-Fraktionschef beklagte, dass die Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft offenbar kein Interesse an der Betreuungsform „Tagespflege“ habe. Laumann: „Sie haben die Tagesmütter nie akzeptiert. Deshalb legen SPD und Grüne im Verbund mit dem Landeskabinett Tagesmüttern Steine in den Weg, wo sie können.“ Das jüngste Beispiel seien die Pläne des grünen nordrhein-westfälischen Umweltministers Remmel für Lebensmittelhygiene bei Tagesmüttern. Hier forderte Laumann den grünen Minister auf, für Klarheit zu sorgen. Laumann: „Lebensmittelüberwachung ist Ländersache. Dafür ist Minister Remmel verantwortlich. Er muss die Rechtsunsicherheit schleunigst beenden.“
  
  

• Themen der 4. Kalenderwoche

  27. Januar 2012

  Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de
  

  Haushaltsabschluss 2011: Frau Kraft versagt in ihrem zentralen Politikfeld – Stellen unterrichten nicht

  Neben den Steuermehreinnahmen weist der vorläufigen Haushaltsabschluss 2011 der Minderheitsregierung über 500 Millionen Euro Minderausgaben beim Personal auf. Frau Kraft redet die ganze Zeit von Investitionen in Bildung, doch wenn es dann konkret wird, versagt sie. Denn Stellen unterrichten nicht. Das wirft die Fragen auf: Warum waren die Ansätze beim Personal dermaßen überhöht? Hat die Minderheitsregierung die neu eingerichteten Lehrerstellen nicht besetzt? Wenn Frau Kraft von einer fallenden Linie bei der Neuverschuldung spricht, zeigt das ihre Rechenkünste. Schließlich plant sie für 2012 bereits wieder vier Milliarden neue Schulden. Wo da die fallende Linie ist, bleibt ihr Geheimnis.

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• Der Aufschwung - oder "Es läuft wie Schmitz' Katze"

  24. Januar 2012

  

  
  

  
  

• Der heiße Draht zu Karl-Josef Laumann MdL

  24. Januar 2012

  Düsseldorf / Kreis Steinfurt. - Bürgernahe Politik und ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen im Kreis Steinfurt – beides ist dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Josef Laumann wichtig. „Ich freue mich, wenn mir die Menschen ihre Gedanken, Meinungen oder auch Sorgen mitteilen. Dafür bin ich immer ansprechbar, denn Politik lebt vom Dialog“, betont Laumann. Deshalb bietet er am kommenden Donnerstag, den 26. Januar, eine telefonische Sprechstunde an, und steht den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Von 16.30 bis 18.30 Uhr können Sie Karl-Josef Laumann telefonisch erreichen unter der Nummer: 0211/884 - 2555, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Laumann: „Ich freue mich auf viele Gespräche und Impulse für meine politische Arbeit.“   
  
  

• Laumann MdL: Fischtreppe am Wehr Rheine frühestens 2015

  19. Januar 2012

  
  Anfrage des heimischen Sportangelvereins „Emsland“ Rheine
  
  Rheine. – Mit dem Umbau des Emswehres und der Errichtung einer Fischtreppe am Wehr Rheine ist frühestens im Jahr 2015 zu rechnen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Josef Laumann bei der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (WSV). Der örtliche Sportangelverein „Emsland“ Rheine hatte sich an Laumann gewandt mit der Bitte, den aktuellen Stand der Baumaßnahme zu erfragen. „Laut der WSV ist eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Der Baubeginn ist derzeit für 2015 geplant, erste Vorgespräche für die konkrete Planung beginnen bereits in diesem Monat“, berichtet Laumann. Da die heimische Angelgemeinschaft die Fischtreppe unter anderem für verschiedene Tierschutzprojekte ihres Vereins benötigt, versprach Laumann, sich bei den zuständigen Behörden für eine schnellere Realisierung einzusetzen.
  
  

• Inklusion - Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen

  18. Januar 2012

  Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de
  

  „Uns ist es wichtig, dass die CDU, gerade weil sie CDU ist, eine umfassende Positionierung zum Thema Inklusion auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes vornimmt. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion dazu ein Positionspapier beschlossen, das den einen oder anderen Maßstab in Deutschland setzt.“ Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Zusammen mit den stellvertretenden Vorsitzenden Ursula Doppmeier und Norbert Post stellte der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag das Positionspapier „Inklusion – Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen“ vor. Laumann: „“Das ist für die anderen Fraktionen und insbesondere SPD und Bündnisgrüne die Messlatte.“
  
  Auf 30 Seiten beschreiben die Christdemokraten ihre Anforderungen an Teilhabe an allen Bereichen des Lebens. Das Thema sei für eine christliche Partei wichtig, es stehe aber auch auf der politischen Agenda und dies nicht nur wegen der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen. „Eltern von Kindern mit Behinderungen gehen heute sehr viel selbstbewusster damit um. Die Eltern stehen heute selbstbewusst zu ihren Kindern. Und sie wollen, dass ihre Kinder mit den Kindern in ihrer Nachbarschaft spielen, lernen, Freundschaften schließen. Daran hat die Lebenshilfe einen entscheidenden Anteil.“ Damit verändere sich auch das Bild der Behindertenpolitik. Dieser gesellschaftlichen Veränderung trage das Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Rechnung.

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• Laumann: "Es gibt keine Alternative zur Rente mit 67"

  15. Januar 2012

  Quelle: www.cda-bund.de
  

  
  In einem Radio-Interview hat der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann ausführlich zu aktuellen sozialpolitischen Themen Stellung genommen. Unter anderem erläuterte er, warum er die "Rente mit 67" für richtig hält. Voraussetzung sei aber, dass ältere Arbeitnehmer auch tatsächlich die Möglichkeit erhielten, so lange zu arbeiten. Hier seien die Unternehmen gefordert.
  
  Das vollständige Interview finden Sie hier.
  
  

• Frau Kraft war 2011 die Schuldenkönigin – Frau Kraft bleibt auch 2012 die Schuldenkönigin

  10. Januar 2012

  Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

  Karl-Josef Laumann und Norbert Röttgen:

  „Frau Kraft war 2011 die Schuldenkönigin und sie wird auch 2012 die Schuldenkönigin bleiben. Und wir werden als CDU-Opposition den Finger in diese Wunde legen." Das erklärten heute nach der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende, Norbert Röttgen, sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Karl Josef Laumann. Die Landesregierung Kraft versage in der Vorbereitung zentraler Zukunftsanliegen des Landes, warfen die beiden Christdemokraten Ministerpräsidentin Kraft vor und verwiesen dabei unter anderem auf den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sowie die Studienbedingungen an nordrhein-westfälischen Hochschulen insbesondere nach der Entlassung der doppelten Abiturjahrgänge im kommenden Jahr. Laumann: „Stattdessen fangen sie wieder an und wollen mündige Bürgerinnen und Bürger bevormunden, indem sie ihnen zum Beispiel vorschreiben wollen, wann sie einkaufen dürfen und wann nicht."

  „Wir haben kein Verständnis dafür, dass SPD und Grüne die Schuldenbremse immer weiter hinauszögern", kritisierte Norbert Röttgen. Der CDU-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass die Schuldenbremse in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unter einer Großen Koalition in Berlin und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD aufgenommen worden sei. Auch in vielen Bundesländern sei mit Stimmen oder sogar unter Federführung der SPD die Schuldenbremse in Landesverfassungen aufgenommen worden. Röttgen: „Nur in NRW wollen SPD und Grüne endlos debattieren. Dabei gibt es längst kein Erkenntnisdefizit mehr darüber, dass wir die Schuldenbremse brauchen. Es muss Schluss sein damit, dass Schulden gemacht werden dürfen auf Kosten künftiger Generationen."

  CDU-Fraktionschef Laumann kündigte an, dass seine Fraktion, wie schon im vorigen Jahr, einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen werde. „Im vorigen Jahr haben wir einen Entwurf vorgelegt, der eine Nettoneuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro vorsah. Da war die Landesregierung noch bei 4,8 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden wir in unserem Entwurf die Netto-Neuverschuldung noch einmal deutlich zurückfahren. Denn wir wollen die Schuldenbremse erreichen."

• Laumann gegen Tricks in der Arbeitslosenstatistik

  04. Januar 2012

  Quelle: www.wn-online.de

  Düsseldorf - Im Streit um die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer hat der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit scharf kritisiert. Es sei «ein Unding», dass schwer vermittelbare Hartz-IV-Empfänger ab 58 Jahren nicht als arbeitslos gezählt würden, kritisierte Laumann in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. «Mit diesen Tricks wird das Vertrauen zerstört, dass die Beschäftigung Älterer klappen kann», sagte der Chef der CDU-Sozialausschüsse. Er sprach sich für die Rente mit 67 aus, doch müssten Ältere dafür auch würdige Arbeitsmöglichkeiten haben.

• 20-seitiger Hygiene-Leitfaden für Tagesmütter: Müssen Tagesmütter demnächst die Erfüllung mikrobiologischer Kriterien nachweisen?

  04. Januar 2012

  Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de
  

  „Es gibt eine deutschlandweite Rechtsunsicherheit in der Frage, ob Tagesmütter als Lebensmittelunternehmerinnen zu gelten haben und damit den EU-Hygienevorschriften unterliegen. Diese Rechtsunsicherheit muss dringend beseitigt werden, auch auf Bundesebene. Ich bin entschieden der Auffassung, dass Tagesmütter nicht als Lebensmittelunternehmen im Sinne des EU-Rechts behandelt werden dürfen.“ Das fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Die „Rheinische Post“ berichtet heute davon, dass der grüne NRW-Minister Remmel einen 20-seitigen Leitfaden zur Lebensmittelhygiene bei Tagesmüttern entworfen habe. Laut Berichterstattung sollen Tagesmütter als Lebensmittelunternehmer behandelt werden. Laumann: „Will Herr Remmel demnächst Lebensmittelkontrolleure zu den Tagesmüttern schicken? Sollen sie dort demnächst Lebensmittelrückstellproben mitnehmen und in den Chemischen Untersuchungsämtern analysieren lassen? Müssen Tagesmütter demnächst nachweisen, dass sie mikrobiologische Kriterien erfüllen, die Kühlkette aufrechterhalten? Müssen sie zukünftig den Kauf der Nahrungsmittel lückenlos nachweisen und jede Quittung aufbewahren? Wie lange?  Wenn Herr Remmel das alles nicht will, warum behandelt er dann Tagesmütter überhaupt als Lebensmittelunternehmen?

  Die EU, auf die sich Herr Remmel beruft, ist offenbar anderer Meinung. So titelt sie in einer Pressemitteilung vom 19. Dezember 2011 (http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10368_de.htm): „Bei Tagesmüttern keine Hygienekontrollen nach EU-Recht erforderlich – Tagesmütter  fallen nicht unter die strengen EU-Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmen“.  Ich fordere Herrn Remmel auf, diesen Leitfaden in der Schublade zu lassen, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist. Die Landesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass Tagesmütter nicht als Lebensmittelunternehmerinnen behandelt werden. Wir brauchen keine weitere Bürokratie, wir brauchen mehr Tagesmütter.“

• Sonntag ist geschützt

  29. Dezember 2011

  
  

• Antrittsbesuch beim neuen Regierungspräsidenten

  22. Dezember 2011

  

  CDU-Landtagsabgeordnete des Münsterlandes trafen sich mit Prof. Dr. Klenke zu einem ersten allgemeinen Austausch

  Münsterland. – Zu einem ersten Kennenlernen und allgemeinen Austausch dringlicher Themen trafen sich jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes mit dem neuen Regierungspräsidenten für den Regierungsbezirk Münster, Prof. Dr.

  Reinhard Klenke. Bei dem Gespräch dabei war auch Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller-Elverfeld.

  Auf der Agenda des rund zweistündigen Gesprächs standen vor allem aktuelle Themen wie der Stärkungspakt Stadtfinanzen, Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen und Inklusion. Nach dem für beide Seiten anregenden Gespräch verständigte sich die Runde darauf, diesen inzwischen schon traditionellen Austausch auch in Zukunft fortzusetzen.

• Landesregierung muss Konzepte liefern

  22. Dezember 2011

  Quelle: Münsterländische Volkszeitung

  

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• Care-Institut: Belügt die Ministerin die Öffentlichkeit, um von den Unzulänglichkeiten der eigenen Amtsführung abzulenken?

  22. Dezember 2011

  Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de
  

  Zur aktuellen Entwicklung um das geplante „Care“-Institut in Münster erklärt Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

  „In einem heute erschienenen Interview mit den Westfälischen Nachrichten erklärt Frau Ministerin Schulze, dass sie den Wirtschafts-Plan (Business-Plan) für das in Münster geplante ‚Care-Institut‘ erst vorgestern, am 20. Dezember, abends um 21.20 Uhr, per E-Mail erhalten habe.

  Auf die Frage, ob sie noch Chancen für die Realisierung des Projektes sehe, erklärt Frau Schulze im selben Interview: ‚Das kann ich erst sagen, wenn der Antrag geprüft worden ist. Er liegt ja erst seit gestern vor.‘
  Diese Aussage überrascht. Soweit wir wissen, liegt das Papier seit Sommer vor.

  Ich erwarte eine sofortige Klarstellung durch die Ministerin, wann der Business-Plan den für die Genehmigung zuständigen Stellen vorgelegen hat. Wenn es nicht der 20. Dezember, 21.20 Uhr gewesen ist, dann werde ich behaupten: Die Ministerin belügt die Öffentlichkeit, um von den Unzulänglichkeiten der eigenen Amtsführung abzulenken. Das ist dreist.

  Die CDU-Landtagsfraktion wird eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragen für eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge.“

• Leiharbeits-Mindestlohn beweist, dass eine allgemeine Lohnuntergrenze möglich ist

  21. Dezember 2011

  Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de
  

  „Der Leiharbeits-Mindestlohn beweist, dass eine allgemeine Lohnuntergrenze möglich ist. Die Tarifpartner einigen sich, die Politik setzt den Mindestlohn in Kraft: Das Prinzip funktioniert. Leiharbeit findet in allen Branchen und Wirtschaftszweigen statt. Wenn dort eine Einigung möglich ist, dann ist auch eine allgemeine Lohnuntergrenze möglich.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, zum Inkrafttreten des Zeitarbeits-Mindestlohns am 1. Januar 2012.

  In der Leiharbeit seien Gewerkschaften und Arbeitgeber ihrer Verantwortung für die Lohnfindung jetzt gerecht geworden. Der nächste Schritt müsse eine Auffanglinie für alle Beschäftigten sein. Laumann: „Nur eine allgemeine Lohnuntergrenze verhindert Dumpinglöhne. Wie vom CDU-Parteitag beschlossen, soll sie von den Tarifpartnern ausgehandelt und von der Regierung allgemeinverbindlich erklärt werden. Ich hoffe, dass Fraktionen und Ministerium im Bund bald einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.“